Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

18. September 2017

Keine Haftung nach § 64 GmbHG bei Erhalt gleichwertiger Gegenleistung

Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 09:25

Die Haftung des Geschäftsführers für masseverkürzende Zahlungen entfällt nur dann, wenn der GmbH zeitlich nach der Zahlung ein gleichwertiger Vermögenswert zufließt. Vorleistungen des Zahlungsempfängers lassen die Haftung nicht entfallen (OLG München, Urteil vom 22.06.2017 - 23 U 3769/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

21. September 2015

Kein Anspruch aus § 64 GmbHG bei Zahlung auf debitorisches Konto

Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 12:04

Ein Anspruch aus § 64 GmbHG gegen den Geschäftsführer einer GmbH ist nicht gegeben, wenn der Geschäftsführer den Einzug von Forderungen auf ein debitorisches Bankkonto veranlasst, wenn diese Forderungen vor Eintritt der Insolvenzreife zur Sicherheit an die Bank abgetreten worden sind (BGH, Urteil vom 23.06.2015 - II ZR 366/14).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

31. März 2013

Keine Gläubigerbenachteiligung bei früherer Pfändung eines Kontoguthabens

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:25

Im Rahmen der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter unter den Voraussetzungen der §§ 129ff. InsO Rechtshandlungen des Schuldners anfechten und dadurch Gelder zur Masse ziehen. Voraussetzung ist jedoch immer, dass eine Gläubigerbenachteiligung vorliegt. Dies ist nicht der Fall, wenn der Gläubiger das Kontoguthaben des Schuldner pfänden lässt und dann erst mehr als drei Monate später Insolvenzantrag gestellt wird. Darauf, dass die Überweisung des Geldes innerhalb der letzten drei Monate vor Antragstellung erfolgt ist, kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 22.11.2012 - IX ZR 142/11).

Voraussetzung ist jedoch, dass der Gläubiger zum Zeitpunkt der Pfändung die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Gläubigers nicht positiv kannte.

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

Powered by WordPress ( WordPress Deutschland )