Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

3. Juli 2017

Wettbewerbsverbot erfasst nicht kapitalistische Minderheitsbeteiligung

Das Wettbewerbsverbot eines Gesellschafter-Geschäftsführer steht im Regelfall einer rein kapitalistischen Minderheitsbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft (im konkreten Fall 12 % an einer AG) nicht entgegen. Wettbewerbsverbote im Gesellschaftsvertrag und im Anstellungsvertrag sind im Lichte des Art. 12 GG und § 138 BGB berichtigend auszulegen (OLG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2017 - 14 U 3/14).

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20. Juni 2017

Tätigkeit bei Konkurrenten bei fehlender Vergleichbarkeit nicht wettbewerbswidrig

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, — anwalt @ 07:31

Die Aufnahme einer Tätigkeit bei einem potentiellen Wettbewerber stellt kein wettbewerbswidriges Verhalten dar, wenn der Arbeitnehmer bei dem neuen Arbeitgeber eine Tätigkeit ausübt, die mit seiner bisherigen Tätigkeit nicht vergleichbar ist (LAG Mecklenburg-Vorpommern. Urteil vom 19.04.2017 - 3 SaGa 7/16).

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6. Juni 2017

Keine Nutzung von Geschäftschancen des Schuldners durch den Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, eine Geschäftschane, die dem Schuldnerunternehmen zuzuordnen ist, für sich selbst zu nutzen. Die Überlegungen zu Treuepflichten und Wettbewerbsverboten von Organen gelten in diesem Fall entsprechend (BGH, Urteil vom 16.03.2017 - IX ZR 253/15).

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11. Mai 2015

Keine Kündigung wegen unerlaubten Wettbewerbs bei rechtswidriger Kündigung

Grundsätzlich rechtfertigt eine Verstoß gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das gilt jedoch dann nicht, wenn der Arbeitgeber vor Aufnahme des Wettbewerbs schon einmal das Arbeitsverhältnis gekündigt hat und diese Kündigung rechtswidrig ist. Ferner darf der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch seine Wettbewerbstätigkeit nicht unmittelbar geschadet haben (BAG, Urteil vom 23.10.2014 - 2 AZR 644/13).

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27. April 2015

Kundenschutzklausel zu Lasten von GmbH-Gesellschaftern

Der Gesellschafter einer GmbH unterliegt von Gesetzes wegen grundsätzlich keinem Wettbewerbsverbot. Ein solches kann jedoch im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. Kundenschutzklauseln, die zwischen GmbH und Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens vereinbart werden, dürfen einen Zeitraum von zwei Jahren jedoch nicht überschreiten. Gehen sie über diesen Zeitraum hinaus, so sind sie nichtig (BGH, Urteil vom 20.01.2015 - II ZR 369/13).

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26. November 2014

Kein nachvetragliches Wettbewerbsverbot bei Amtsniederlegung aus wichtigem Grund

Die Gesellschaft kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot aus dem Anstellungsvertrag des Geschäftsführers nicht mehr durchsetzen, wenn der Geschäftsführer sein Amt berechtigt aus wichtigem Grund niedergelegt hat (OLG Celle, Urteil vom 24.09.2013 - 9 U 121/12).

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27. Oktober 2014

Wettbewerbsverbot für Kommanditisten

Im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft kann wirksam ein umfassendes Wettbewerbsverbot für Kommanditisten vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung verstößt grundsätzlich nicht gegen das Kartellrecht und ist auch nicht sittenwidrig. Der Gesellschaft steht im Falle des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot ein Unterlassungsanspruch (und ein Schadensersatzanspruch zu (KG, Urteil vom 06.03.2014 - 2 W 1/14 Kart).

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24. Juli 2014

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann gegenüber einem Arbeitnehmer nur vereinbart werden, wenn der Arbeitgeber für die Dauer des Wettbewerbsverbot die Zahlung einer Karenzentschädigung zusagt. Die Höhe dieser Entschädigung muss mindestens 50 % der Vergütung des Arbeitnehmers betragen (§ 74 Abs. 2 HGB analog). Die Höhe der Karenzentschädigung kann nicht in das Ermessen des Arbeitgeber gestellt werden, wenn die Mindesthöhe nicht eingehalten ist. Andererseits muss die Höhe der Entschädigung im Arbeitsvertrag nicht konkret ausgewiesen werden. Wird eine Karenzentschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt oder zu niedrig vereinbart, so ist das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer unverbindlich. Der Arbeitnehmer kann dann wählen, ob er sich gegen die Zahlung der vereinbarten Entschädigung an das Wettbewerbsverbot hält oder ob er Wettbewerb ausübt (BAG, Urteil vom 15.01.2014 - 10 AZR 243/13).

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7. Juli 2014

Gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot für Kommanditisten

Grundsätzlich unterliegen die Kommanditisten keinem Wettbewerbsverbot. Ein solches Verbot kann jedoch im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines solchen Verbotes ist jedoch, dass das Wettbewerbsverbot zum Schutz der Interessen der Gesellschaft geboten sein muss. Dies ergibt sich aus § 1 GWB. Ein Wettbewerbsverbot ist erforderlich, wenn der Kommanditist einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung hat (KG, Urteil vom 06.03.2014 - 2 W 1/14 Kart).

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4. Juni 2014

Unwirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel im Arbeitsvertrag

In vielen Arbeitsverträgen von angestellten Rechtsanwälten und Steuerberatern finden sich sog. Mandantenübernahmeklauseln. Danach hat der Mitarbeiter nach seinem Ausscheiden aus der Kanzlei entweder für einen bestimmten Zeitraum keine Mandanten seines bisherigen Arbeitgebers zu betreuen (Mandantenschutzklausel) oder zumindest einen Ausgleich zu zahlen, wenn er mit Mandanten des bisherigen Arbeitgebers Umsätze erzielt (Mandatssübernahmeklausel). Nach § 74 Abs. 2 HGB analog sind solche Klauseln nur dann wirksam, wenn sie eine Karenzentschädigung vorsehen.
Eine Mandatsübernahmeklausel, die einen angestellten Rechtsanwalt verpflichtet, 20 % des Umsatzes mit Mandanten des bisherigen Arbeitgebers für die Dauer von zwei Jahren abzuführen ist ohne Vereinbarung einer Karenzentschädigung unwirksam (BAG, Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 286/13).

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