Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

29. September 2019

Wirtschaftliches Eigentum bei Unterbeteiligung

Abgelegt unter: GmbH, Steuerrecht — Tags:, , — anwalt @ 11:24

Im Falle einer Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil besteht wirtschaftliches Eigentum nur dann, wenn der Unterbeteiligte nach dem Vertrag alle mit dem GmbH-Anteil verbundenen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann. Daran fehlt es, wenn der Hauptbeteiligte die Beteiligung nach eigenem Ermessen verwalten kann (FG Münster, Urteil vom 12.04.2019 - 13 K 1482/16).

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16. Oktober 2014

Ausübung von Gesellschafterrechten durch den Testamentsvollstrecker

Ist ein Testamentsvollstrecker bestellt, so steht diesem grundsätzlich auch das Recht zu, die Gesellschafterrechte (insbesondere das Stimmrecht) an Anteilen auszuüben, die zu dem verwalteten Erbe gehören. Das Stimmrecht des Testamentsvollstreckers ist allerdings nach § 47 Abs. 4 GmbHG (ggf. analog) ausgeschlossen, wenn der Testamentsvollstrecker als “Richter in eigener Sache” auftritt. Das ist z.B. der Fall, wenn die Gesellschafterversammlung beschließen soll, Schadensersatzansprüche gegen den Testamentsvollstrecker geltend zu machen. Der Umstand, dass ein Stimmverbot besteht, führt allerdings nicht dazu, dass die Erben das Recht hätten, eine entsprechende Gesellschafterversammlung einzuberufen. Das Einberufungsrecht steht grundsätzlich der Geschäftsführung oder ggf. der den Minderheitsgesellschaftern zu. Die Erben müssten dann ggf. den Testamentsvollstrecker zunächst auf Einberufung einer Gesellschafterversammlung in Anspruch nehmen (BGH, Urteil vom 13.05.2014 - II ZR 250/12).

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