Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

21. September 2019

Ausgleichsaspruch des Vertragshändlers

Abgelegt unter: Handelsrecht, Handelsvertreter — Tags:, — anwalt @ 08:34

Einem Vertragshändler steht bereits dann ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB analog zu, wenn der Prinzipal nach der Beendigung des Vertrages einen Unternehmervorteil aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragshändler ziehen kann (LG Nürnberg, Beschluss vom 27.11.2018 - 2 HK 10103/12).

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7. Februar 2018

Vertriebsverbot für Luxuswaren über Internetplattformen

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:14

Hersteller von Luxuswaren dürfen Händlern im Rahmen von selektiven Vertriebssystemen vertraglich den Verkauf über Drittplattformen im Internet (wie z.B. Amazon der Ebay) untersagen, um das Luxusimage ihrer Marke zu bewahren (EuGH, Urteil vom 06.12.2017 - C-230/16).

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24. August 2016

Treuepflichten im Rahmen eines Vertragshändlervertrages

Abgelegt unter: Handelsrecht, Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 07:53

Im Rahmen eines Vertragshändlervertrages darf der Hersteller Bestellungen des Händler nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund ablehnen. Eine entsprechende Treuepflicht folgt aus § 242 BGB (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.02.2016 - 11 U 136/14).

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23. Mai 2016

Kein Handelsvertreterausgleich bei nur faktischer Einbindung in ein Vertriebssystem

Ist ein Unternehmen, welches im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Produkte veräußert, faktisch in die Absatzorganisation eines anderen Unternehmens eingebunden, so steht ihm deshalb bei Beendigung des Vertrages kein Anspruch auf einen Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB analog zu. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei dem Kundenstamm um ein anonymes Massengeschäft (hier: Tankstelle und Autowaschstation) handelt. Ein Handelsvertreterausgleichsanspruch besteht nur dann, wenn eine vertragliche Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstammes bei Vertragsende besteht (OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2016 - 18 U 35/13).

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9. Mai 2016

Kein vertraglicher Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs bei EU-Vertragshändler

Grundsätzlich hat auch ein Vertragshändler einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich analog § 89b HGB. Vereinbaren die Parteien die Anwendung deutschen Rechts auf den Vertrag, so kann dieser Anspruch nicht abbedungen werden, wenn der Vertragshändler seine Tätigkeit in einem anderen Land der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraumes ausübt (BGH, Urteil vom 25.02.2016 - VII ZR 102/15).

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14. März 2016

Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 10:11

Durch einen Vertriebsvertrag kann der Hersteller hochwertiger Markenprodukte seinem Vertragshändler untersagen, die Produkte über bestimmte Internetplattformen (wie z.B. amazon.de) zu vertreiben. Eine solche Bestimmung in dem Vertragshändlervertrag verstößt nicht gegen das Kartellverbot (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.12.2015 - 11 U 84/14).

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27. April 2015

Kein Ausgleichsanspruch für Vertragshändler bei entsprechender Gestaltung

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, — anwalt @ 07:11

Einem Vertragshändler (hier im Kfz-Gewerbe) steht bei Beendigung des Vertragshändlervertrages kein Handelsvertreterausgleichsanspruch analog § 89b HGB zu, wenn im Vertrag vorgesehen ist, dass der Hersteller nach Beendigung des Vertrags verpflichtet ist, übermittelte Kundendaten zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen (BGH, Urteil vom 05.02.2015 - VII R 315/13).

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23. Oktober 2014

Unzulässigkeit des Verbots des Warenvertriebs über Internetplattformen

In einem Vertragshändlervertrag oder einem Rahmenliefervertrag kann zwischen Hersteller und Händler nicht wirksam vereinbart werden, dass der Händler nicht berechtigt ist, die Produkte über Internetplattformen zu vertreiben und der Händler auf den Vertrieb über Ladengeschäfte oder eigene Online-Shops beschränkt ist. Ein solches Verbot ist wegen Verstoßes gegen das europäische Kartellrecht unwirksam. Dem Händler steht ein Unterlassungsanspruch aus § 33 GWB zu (OLG Schleswig, Urteil vom 05.06.2014 - 16 U Kart 154/13).

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7. Oktober 2014

Kein pauschales Verbot des Internetvertriebes

In einem Vertragshändlervertrag kann nicht wirksam vereinbart werden, dass dem Händler pauschal der Vertrieb der Vertragsprodukte über das Internet sowie die Nutzung von Suchmaschinen untersagt ist. Eine solche Beschränkung stellt einen Verstoß gegen das europäische Kartellrecht (Art. 101 AEUV) dar. Der Unternehmer ist aber berechtigt, Vorgaben für den Vertrieb seiner Produkte zu machen (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.06.2014 - 2-03 O 158/13).

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28. Januar 2014

Verbot des Vertriebs über Internetplattformen in Händlerverträgen

In einem Vertragshändlervertrag ist das Verbot, die Vertragsprodukte über Internetplattformen (Auktionsportale wie z.B. eBay) zu vertreiben unwirksam. Die Regelung verstößt gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bzw. die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben des EU-Vertrages (Art. 101 AEUV). Eine Freistellung nach europäischem Recht ist nicht möglich (LG Kiel, Urteil vom 08.11.2013 - 14 O 44/13).

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