Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

29. September 2019

Verschmelzung eines gemeinnützigen Vereins

Abgelegt unter: Unternehmensnachfolge — Tags:, , — anwalt @ 11:24

Ein gemeinnütziger eingetragener Verein kann grundsätzlich nach den Bestimmungen des Umwandlungsrechts auf einen anderen gemeinnützigen Verein verschmolzen werden. Dem steht im Zweifelsfall auch eine Regelung, nach der das Vereinsvermögen im Falle der Auflösung einem Anfallberechtigten zusteht, nicht entgegen (§ 99 UmwG). Das gilt jedenfalls dann, wenn diese Regelung aus rein steuerrechtlichen Gründen in die Satzung aufgenommen wurde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2019 - 25 Wx 53/18).

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22. Dezember 2018

Keine Eintragung eines vermögensverwaltenden Vereins

Abgelegt unter: Unternehmensnachfolge — Tags: — anwalt @ 16:16

Ein Verein, dessen alleiniger Zweck auf die VErwaltung eigenen Vermögens gerichtet ist, kann so nicht in das Vereinsregister eingetragen werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Satzung den Mitglieder die Möglichkeit einräumt eine Auskehrung des Vermögens an sich zu verlangen (BGH, Beschluss vom 11.09.2018 - II ZB 11/17).

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3. Juli 2017

Eintragungsfähigkeit eines gemeinnützigen Vereins

Abgelegt unter: Steuerrecht — Tags:, — anwalt @ 07:36

Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51ff. AO hat eine Indizwirkung dahingehend, dass der Verein als nicht wirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister eingetragen werden kann. Damit kann auch ein Verein, der einen umfangreichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (z.B. mehrere Kindertagesstätten) unterhält als Verein eingetragen werden (BGH, Beschluss vom 16.05.2017 - II ZB 7/16).

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30. Januar 2017

Regresshaftung des Zuschauers gegenüber dem Verein für störendes Verhalten

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, — anwalt @ 13:30

Stört der Zuschauer eines Fussballspiels den Ablauf dadurch, dass er einen Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne wirft, so kann er danach von dem Verein für eine diesem nach den Statuten des Fussballverbandes auferlegte Geldstrafe in Regress genommen werden (BGH, Versäumnisurteil vom 22.09.2016 - VII ZR 14/16).

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4. Juli 2016

Keine Grundbucheintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, — anwalt @ 07:53

Ein nicht rechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden (BGH, Beschluss vom 21.01.2016 - V ZB 19/15). Eine solche Eintragung kommt nur für einen rechtsfähigen Verein in Betracht, der seinerseits in das Vereinsregister eingetragen ist.

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13. Februar 2015

Kein Notgeschäftsführer bei der GbR

Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann auch noch so großer Zerstrittenheit der Gesellschafter kein Notgeschäftsführer nach § 29 BGB bestellt werden. Diese Vorschrift des Vereinsrechts ist auf Personengesellschaften nicht entsprechend anwendbar (BGH, Beschluss vom 23.09.2014 - II ZB 4/14).

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