Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

12. März 2018

Aufsichtsratmitglied als Unternehmer

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Einnahmen aus der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied unterliegen der Umsatzsteuer, wenn sie durch einen Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG erzielt worden sind. Eine Unternehmereigenschaft ist grundsätzlich auch dann gegeben, wenn das Aufsichtsratsmitglied bei der Muttergesellschaft im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt ist (FG Münster, Urteil vom 26.01.2017 - 5 K 1419/16).

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2. November 2017

Ausschluss des Handelsvertreterausgleiches bei Eigenkündigung

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Kündigt der Handelsvertreter den Vertretungsvertrag, so besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Handelsvertreterausgleich. Etwas anderes gilt nur, wenn der Unternehmer die Kündigung durch Setzung eines wichtigen Grundes veranlasst hat. Ein solcher wichtiger Grund kann aber nicht darin gesehen werden, dass der Unternehmer dem Handelsvertreter es unterlassen hat, ihm eine Pachtreduzierung anzubieten, um den Vertrag für den Handelsvertreter weiter rentabel zu machen (OLG München, Urteil vom 02.02.2017 - 25 U 2749/16).

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24. September 2014

Kein Zahlungsanspruch bei Schwarzarbeit

Vereinbaren die Parteien eines Vertrages, dass die Leistungen “ohne Rechnung” (”schwarz”) erbracht werden sollen, so ist der Vertrag nichtig. Folge ist, dass auch kein Zahlungsanspruch des Unternehmers besteht. Ein solcher Anspruch kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Bereicherung (§§ 812ff. BGB) begründet werden, wenn durch erbrachte Bauleistungen bei dem Besteller eine Wertsteigerung seines Grundstückes eintritt. Einem solchen Anspruch steht § 817 S. 2 BGB entgegen. Der Unternehmer trägt damit das Risiko das des Besteller nicht zahlt (BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13).

Die Entscheidung zeigt erneut die Risiken auf, die mit einer “ohne Rechnung”-Abrede einhergehen. Umgekehrt kann der Besteller auch keine Gewährleistungsrechte geltend machen.

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25. August 2014

Regelung über sog. Bezirksprovision des Handelsvertreters abdingbar

Wird einem Handelsvertreter ein bestimmter Vertretungsbezirk zugewiesen, so kann er nach § 87 Abs. 2 HGB grundsätzlich eine Provision für alle Geschäfte verlangen, die mit Kunden des Unternehmers in diesem Bezirk abgeschlossen werden. Das gilt unabhängig davon, ob der Handelsvertreter an dem Zustandekommen des konkreten Geschäfts beteiligt war oder nicht.
Die Regelung des § 87 Abs. 2 HGB ist jedoch dispositiv, d.h. die Parteien können eine abweichende Vereinbarung treffen. So kann in einem Handelsvertretervertrag wirksam vereinbart werden, dass einen Vertreter zwar ein bestimmter Bezirk zugewiesen wird, auf den sich sein Tätigkeitsbereich beschränkt. Gleichzeitig kann jedoch auch geregelt werden, dass der Vertreter für Geschäfte, an denen er nicht beteiligt war, keine Provision erhält (BGH, Beschluss vom 24.04.2014 - VII ZR 163/13).

Die Parteien sollten bei der Formulierung von Handelsvertreterverträgen an dieser Stelle für klare Regelungen sorgen.

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20. Januar 2014

Auskunftsanspruch des Unternehmers gegen den Handelsvertreter

Verletzt ein Handelsvertreter seinen Vertrag mit dem Unternehmer dadurch, dass er unerlaubte Konkurrenztätigkeit betreibt, so hat der Unternehmer einen Schadensersatzanspruch gegen den Handelsvertreter. Dieser kann im Regelfall im Wege Stufenklage geltend gemacht werden. Zunächst steht dem Unternehmer ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB zu. Der Umfang der Auskunft bezieht sich auf den Umsatz, den der Handelsvertreter aus der Konkurrenztätigkeit erzielt hat. Bei Versicherungsverträgen erstreckt sich der Auskunftsanspruch jedoch nicht auf die Nennung von Namen und Anschriften der einzelnen Versicherungsnehmer (BGH, Urteil vom 26.09.2013 - VII ZR 227/12).

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31. Oktober 2013

Keine Gewährleistung bei Ohne-Rechnung-Abrede

Wird bei einem Werkvertrag vereinbart, dass der Besteller “keine Rechnung erhält”, so verstößt dieser Vertrag gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Im Regelfall führt dieser Gesetzesverstoß dazu, dass der Vertrag nach § 134 BGB nichtig ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Unternehmer vorsätzlich gegen das Schwarzarbeitsverbot verstößt und der Besteller dies billigend in Kauf nimmt. Folge ist dann, dass Besteller bei mangelhafter Arbeit des Unternehmers auch keine Gewährleistungsansprüche geltend machen kann (BGH, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13).

Die Entscheidung verdeutlicht die Risiken eines “Verzichts auf die Rechnung” für den Besteller. Der BGH deutet an, dass Ansprüche des Besteller allerdings über das Bereicherungsrecht bestehen können, um “schlechthin untragbare Ergebnisse” zu vermeiden.

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