Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

21. September 2019

Keine Firmierung als gemeinnützige Unternehmergesellschaft

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Eine gemeinnützige Gesellschaft kann nicht den Firmenzusatz “gUG (haftungsbeschränkt)” führen. Dabei handelt es sich nicht um einen zulässigen Rechtsformzusatz (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.04.2019 - 11 W 59/18).

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18. September 2017

Übergang von der UG zur GmbH

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , , — anwalt @ 09:25

Bei dem Übergang von einer UG zur GmbH im Rahmen einer Kapitalerhöhung muss der Geschäftsführer eine Versicherung nur in Bezug auf den neuen Kapitalanteil abgeben. Die Erklärung muss sich nicht darauf beziehen, dass das gesamte Kapital der Gesellschaft noch ungeschmälert zur Verfügung steht (OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2017 - 9 W 70/17).

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15. November 2013

Keine Befreiung der UG (haftungsbeschränkt) von IHK-Beiträgen

Eine Unternehmergesellschaft nach § 5a GmbHG (UG) ist nicht von der Zahlungsverpflichtung für Beiträge zur Industrie- und Handelskammer befreit. Eine solche Befreiung ist nach § 3 Abs. 3 IHKG nur für Personengesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen, wenn diese nicht in das Handelsregister eingetragen sind. Eine UG ist jedoch ein “Sonderfall” der GmbH. Sie ist deshalb auch wie eine GmbH zu behandeln (OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.07.2013 - 8 LA 16/13).

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