Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

24. August 2019

Strafbarkeit eines GbR-Gesellschafters für Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Ein Gesellschafter einer nicht im Rechtsverkehr auftretenden GbR (sog. Innen-GbR), der Sozialversicherungsbeiträge für das Personal der Gesellschaft nicht korrekt abführt, macht sich als Täter nach § 266a StGB strafbar. Einer Zurechnung nach § 14 StGB bedarf es nicht. Daher kommt es nicht darauf an, dass die Innen-GbR nicht rechtsfähig ist (BGH, Beschluss vom 16.01.2019 - 5 StR 249/18).

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23. Februar 2019

Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Familiengesellschaft

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 12:13

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn er nicht über die Mehrheit der Anteile verfügt. Außerhalb des Gesellschaftsvertrages getroffene Absprachen über die Ausübung von Gesellschafterrechten (Poolvereinbarungen) sind dabei irrelevant. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Gesellschafter als Familie miteinander verbunden sind (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.12.2018 - L 12 BA 23/18 B ER).

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25. November 2018

Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 16:42

Ein Fremdgeschäftsführer, der nicht am Kapital der Gesellschaft beteiligt ist, ist stets im Sinne des Sozialversicherungsrechts abhängig beschäftigt. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer ist nur dann selbständig tätig, wenn er mindestens 50 % des Kapitals und der Stimmrechte an der Gesellschaft hält. Bei einer geringeren Beteiligung muss dem Gesellschafter eine qualifizierte Sperrminorität zustehen, die sich uneingeschränkt auf die gesamte Unternehmenstätigkeit bezieht. Diese Regelung muss sich auch aus der Satzung selbst ergeben. Stimmrechtsvereinbarungen außerhalb der Satzung sind unbeachtlich (BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R).

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26. Mai 2018

Keine Strafbarkeit nach § 266a StGB bei Irrtum über Arbeitgebereigenschaft

Abgelegt unter: Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , — anwalt @ 17:02

Im Rahmen des § 266a StGB liegt bei der irrigen Annahme des Beschuldigten, er sei nicht Arbeitgeber und daher nicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet, ein Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) vor, so dass der Vorsatz entfällt. Es handelt sich - entgegen der früheren Rechtsprechung - nicht um einen (meist vermeidbaren) Verbotsirrtum nach § 17 StGB (BGH, Urteil vom 24.01.2018 - 1 StR 331/17).

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22. Juni 2015

Anspruch auf faires Verfahren bei Ermittlung wegen Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

Abgelegt unter: Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , , — anwalt @ 07:18

An die Anordnung eines strafrechtlichen Arrestes nach § 111ff. StPO sind im Hinblick auf die Eigentumsgarantie hohe Anforderungen zu stellen. Ferner muss das Gericht die Gründe für die Anordnung des Arrestes eingehend erläutern, um dem Beschuldigten die Möglichkeit zu geben, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen. Besonders kritisch ist in diesem Zusammenhang die Arrestsumme zu prüfen. “Aus der Tat erlangt” sind nur vorenthaltene Beiträge, nicht dagegen Zinsen und Säumniszuschläge (BVerfG, Beschluss vom 17.04.2015 - 2 BvR 1986/14).

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2. Juni 2015

Haftung des “unzuständigen” Geschäftsführers für Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

Geschäftsführer haften nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB für die Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung. Diesen Anspruch kann der Sozialversicherungsträger im Falle der Insolvenz einer GmbH direkt gegen den Geschäftsführer geltend machen. Dabei sind die Geschäftsführer grundsätzlich “allzuständig”. Auf eine interne Geschäftsverteilung (z.B. im Rahmen einer Geschäftsordnung) kommt es nicht an. Der Geschäftsführer kann sich also nicht damit verteidigen, dass er für die kaufmännischen Belange des Unternehmens nicht zuständig gewesen sei (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2014 - I - 21 U 38/14).

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21. Februar 2014

Keine zwingende Zahlungseinstellung bei regelmäßig verspäteter Zahlung

Eine Zahlungseinstellung und damit ein Insolvenzgrund liegt nicht zwingend vor, wenn der Schuldner seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Sozialversicherungsträger über einen Zeitraum von zehn Monaten dauernd mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen tilgt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Schuldner auch stets alle Säumniszuschläge und Mahngebühren entrichtet. In der späteren Insolvenz des Schuldners sind solche verspäteten Zahlung dann nicht unbedingt anfechtbar. Ob eine Zahlungseinstellung vorlag, muss vielmehr das Gericht anhand weiterer Indizien prüfen (BGH, Urteil vom 07.11.2013 - IX ZR 49/13).

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1. November 2013

Strafrechtliche Haftung von Geschäftsführern bei “kritischen” Werkverträgen

Geschäftsführer machen sich nach § 266a StGB strafbar, wenn sie Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abführen. Das gilt auch dann, wenn Beschäftigungsverhältnisse rechtlich unzutreffend als nicht sozialversicherungspflichtige Werkverträge eingestuft werden und sich später die Sozialversicherungspflicht herausstellt. Ein solcher Irrtum über die korrekte rechtliche Einordnung ist als Verbotsirrtum nach § 17 StGB zu qualifizieren. Er ist strafrechtlich nur dann beachtlich, wenn er “unvermeidbar” war (OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2013 - 1 Ws 123/13).

Die Entscheidung zeigt, welche geringen Anforderung an die Strafbarkeit im Bereich der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen gestellt werden. Betroffenen Unternehmen ist in jedem Fall zu raten, bereits bei Abschluss entsprechender Verträge fachkundige Beratung einzuholen.

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