Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

26. Mai 2015

Schadensberechnung bei fehlerhafter Steuerberatung

Erfolgt eine unzutreffende steuerrechtliche Beratung und kommt es dadurch zu einer zu hohen Steuerbelastung des Mandanten, so ist der steuerliche Berater zum Schadensersatz verpflichtet. Viele steuerliche Gestaltungen führen aber gleichzeitig zu einer steuerlichen Begünstigung Dritter (z.B. Angehöriger, Gesellschafter etc.). Solche Vorteile sind grundsätzlich bei der Berechnung des Schadens nicht zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Dritte in den Beratungsvertrag einbezogen worden ist (BGH, Urteil vom 05.02.2015 - IX ZR 167/13).

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16. Oktober 2013

Zivilrechtlicher Schaden beim Subventionsbetrug

Begeht ein Geschäftsführer einen strafbaren Subventionsbetrug durch falsche Angaben gegenüber der Bewilligungsbehörde, so besteht dem Grunde nach ein Haftungsanspruch gegen ihn persönlich nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264 StGB. Als Schadenshöhe kann allerdings nicht ohne Weiteres die volle Höhe zugewandten Betrages herangezogen werden. Ein Schaden besteht nur in Höhe der zweckwidrigen Ausgaben (BGH, Urteil vom 16.07.2013 - VI ZR 442/12).

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