Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

17. Oktober 2014

Keine Vertretungsbefugnis für Steuerberater im Statusfeststellungsverfahren

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Ein Steuerberater ist nicht berechtigt, seinen Mandanten im Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV zu vertreten. Dieses Verbot gilt sowohl für das behördliche Verfahren als auch für einen möglicherweise folgenden Prozess vor dem Sozialgericht (BSG, Urteil vom 05.03.2014 - B 12 R 4/12). Das Urteil betrifft vor allem den Fall, dass der sozialversicherungsrechtliche Status eines Geschäftsführers durch das Anfrageverfahren geklärt werden soll. Eine Vertretung kann in solchen Fällen nur durch einen Rechtsanwalt erfolgen.

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