Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

16. Oktober 2017

Verjährung des Anspruches auf Buchauszug

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 08:10

Die Verjährung des Anspruches auf Erteilung eines Buchauszuges beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat. Der Handelsvertreter kann eine Provisionsabrechnung zusammen mit dem Buchauszug verlangen (BGH, Urteil vom 08.03.2017 - VII ZR 32/17).

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2. Mai 2017

Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 07:21

Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Handelsvertreter frühere Provisionsabrechnungen nicht beanstandet hat. Das Verlangen des Buchauszuges wird dadurch auch nicht rechtsmissbräuchlich. Die Ansprüche auf Provisionsabrechnung und Buchauszug (§ 87c Abs. 1 und Abs. 2 HGB) stehen selbständig nebeneinander. Der Handelsvertreter hat allerdings keinen Anspruch auf Erteilung des Auszuges in einer bestimmten Form (z.B. in einem bestimmten EDV-Format). Die Form bestimmt der Unternehmer (OLG München, Urteil vom 01.03.2017 - 7 U 3437/16).

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1. Oktober 2016

Unwirksamkeit einer Vorauszahlung auf den Handelsvertreterausgleich

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 14:45

Eine Regelung, nach der ein Teil der im Rahmen des Handelsvertretervertrages gezahlten Provisionen auf den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89b HGB angerechnet wird, ist im Regelfall nach § 89b Abs. 4 S. 1 HGB unwirksam. Wirksam sein könnte eine solche Abrede nur dann, wenn der Unternehmer nachweisen kann, dass die Parteien ohne die Anrechnungsvereinbarung eine entsprechend niedrigere Provision vereinbart hätten (BGH, Urteil vom 14.07.2016 - VII ZR 297/15).

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10. August 2016

Verjährung des Anspruches auf einen Buchauszug

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 11:24

Der Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges verjährt im Rahmen der sog. Regelverjährung nach drei Jahren. Individualvertraglich sind aber kürzere Verjährungsfristen möglich. Die Verjährung des Anspruches kann auch eintreten, wenn für den betroffenen Abrechnungszeitraum möglicherweise noch unverjährte Provisionsansprüche bestehen können (OLG Stuttgart, Urteil vom 17.02.2016 - 3 U 118/15).

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22. Juni 2015

Vertriebsleiter kann Handelsvertreter sein

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 07:18

Ein Handelsvertretervertrag nach § 84 Abs. 1 S. 1 HGB kann auch dann vorliegen, wenn die Parteien diesen Vertrag als “Vertriebsleitervertrag” bezeichnen und der Vertriebsleiter in erster Linie Vertriebsmitarbeiter anleiten und nicht selbst Geschäfte vermitteln soll. Entscheidend ist nur, dass der Vertriebsleiter mittelbar von den Geschäften durch einen Anspruch auf Zahlung einer Provision profitiert. Zum Zwecke der Überprüfung der Abrechnung kann der Handelsvertreter nach § 87c Abs. 2 HGB einen Buchauszug verlangen. Dieser Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass er monatliche Provisionsabrechnungen erhält und diese inhaltlich nicht beanstandet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2015 - I-16 U 70/14).

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26. Mai 2015

Nichtigkeit der sog. Sprunghaftung

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 14:22

Die Regelung in einem Handelsvertretervertrag, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch für vermittelte Zeitungsabonnements nur dann zustehen soll, wenn der Kunde das Abonnement für einen bestimmten Zeitraum voll bezahlt, ist nichtig. Die Regelung verstößt gegen § 87a Abs. 1 S. 3 HGB. Der Handelsvertreter kann daher bei solchen Verträgen die übliche Provision verlangen (§ 87b Abs. 1 HGB) (BGH, Urteil vom 12.03.2015 - VII ZR 336/13).

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11. Mai 2015

Provisionsanspruch bei Lieferung auf Abruf

Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters bestimmt sich grundsätzlich nach § 87 Abs. 1 HGB. Diese Vorschrift ist jedoch dispositiv, so dass die vertragliche Vereinbarung der Parteien Vorrang hat. Bei Handelsvertreterverträgen in der Automobilzulieferindustrie kann daher die Auslegung des Vertrages ergeben, dass die Serienlieferungsverträgen der Provisionsanspruch erst bei Abruf und nicht schon bei Vereinbarung des Rahmenvertrages entsteht (BGH, Versäumnisurteil vom 22.01.2015 - VII ZR 87/14).

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25. August 2014

Regelung über sog. Bezirksprovision des Handelsvertreters abdingbar

Wird einem Handelsvertreter ein bestimmter Vertretungsbezirk zugewiesen, so kann er nach § 87 Abs. 2 HGB grundsätzlich eine Provision für alle Geschäfte verlangen, die mit Kunden des Unternehmers in diesem Bezirk abgeschlossen werden. Das gilt unabhängig davon, ob der Handelsvertreter an dem Zustandekommen des konkreten Geschäfts beteiligt war oder nicht.
Die Regelung des § 87 Abs. 2 HGB ist jedoch dispositiv, d.h. die Parteien können eine abweichende Vereinbarung treffen. So kann in einem Handelsvertretervertrag wirksam vereinbart werden, dass einen Vertreter zwar ein bestimmter Bezirk zugewiesen wird, auf den sich sein Tätigkeitsbereich beschränkt. Gleichzeitig kann jedoch auch geregelt werden, dass der Vertreter für Geschäfte, an denen er nicht beteiligt war, keine Provision erhält (BGH, Beschluss vom 24.04.2014 - VII ZR 163/13).

Die Parteien sollten bei der Formulierung von Handelsvertreterverträgen an dieser Stelle für klare Regelungen sorgen.

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9. Mai 2014

Wegfall des Provisionsanspruches bei Vermittlung von Pauschalreisen

Ein Reisevermittler ist rechtlich ein Handelsvertreter. Ihm steht kein Provisionsanspruch gegen den Reiseveranstalter zu, wenn die Reise abgesagt wird, weil die von dem Veranstalter genannte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. In diesem Fall hat der Reiseveranstalter die Nichtdurchführung der Reise nicht zu vertreten (BGH, Urteil vom 23.01.2014 - VII ZR 168/13).

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