Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

24. Juni 2014

Partnerschaftsgesellschaft mbB nur Variante der Partnerschaft

Die “Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung” (PartGmbB) ist keine eigenständige Rechtsform, sondern nur einer Variante der Partnerschaftsgesellschaft. Dementsprechend kann im Partnerschaftsregister auch in der Rubrik “Rechtsform” nur die Bezeichnung “Partnerschaft” eingetragen werden. Für den Vermerk “mit beschränkter Berufshaftung” ist hier kein Raum (OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.02.2014 - 12 W 351/14).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
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22. Juli 2013

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eingeführt

Durch eine Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (verkündet im Bundesgesetzblatt am 18.07.2013) wurde die „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung“ geschaffen. Für Partnerschaftsgesellschaften besteht damit die Möglichkeit, ihre Haftung für „Berufshaftung“ auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken.

Der Gesetzgeber möchte mit dieser Gestaltungsvariante ein Alternative zur LLP schaffen. Die bisherige Möglichkeit der Haftungsbeschränkung (§ 8 Abs. 2 PartGG) wurde als unzureichend empfunden.

Die Haftung für berufliche Fehler kann nach § 8 Abs. 4 PartGG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht, wenn ein Partner das Mandat persönlich übernimmt. Ferner werden von der Beschränkung deliktische Ansprüche nicht erfasst. Ebenfalls nicht beschränkt ist die Haftung für sonstige Ansprüche gegen die Partnerschaft, wie z.B. die Haftung aus Miet-, Arbeits- und Darlehensverträgen.

Nach § 8 Abs. 4 S. 3 PartGG muss der Name der Partnerschaft einen die Haftungsbeschränkung verdeutlichenden Zusatz haben. Hier kommt vor allem die Bezeichnung „PartGmbB“ (= Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung) in Betracht. Es kann aber auch der Zusatz „Part“ oder „PartG“ geführt werden. Nach § 7 Abs. 5 PartGG muss der gewählte Zusatz auch auf den Briefbögen geführt werden.

Voraussetzung ist weiterhin der Abschluss einer angemessenen Berufshaftpflichtversicherung. Die maximale Deckungssumme wird durch das jeweilige Berufsrecht bestimmt. Sie beträgt für

• Rechtsanwälte: 2.500.000,- € (§ 59j BRAO)
• Steuerberater: 1.000.000,- € (§ 67 Abs. 2 StBerG); Mindestversicherungssumme pro Versicherungsjahr jedoch mindestsens 4.000.000,- €
• Wirtschaftsprüfer: 1.000.000 € (§ 54 WPO i.V.m. § 323 Abs. 2 HGB); bei Prüfung börsennotierter AG 4.000.000,- €
• Patentanwälte: 2.500.000,- (§ 45a PatAnwO)

Für interprofessionelle Sozietäten gibt es keine gesonderte Regelung zum Versicherungsschutz. Die sicherste Lösung dürfte derzeit darin bestehen, sich an der höchsten maßgeblichen Versicherungssumme zu orientieren.

Für weitere freie Berufe (z.B. Architekten) ist eine landesgesetzliche Regelung noch erforderlich.

Eine weitere Besonderheit in der Versicherung besteht darin, dass bei einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (und in Zukunft auch bei einer sonstigen Berufsgesellschaft) in den Versicherungsbedingungen die Haftung wegen wissentlicher Pflichtverletzung nicht ausgeschlossen werden darf.

Informationen zur Gesetzgebungsgeschichte sind unter auf der Website des Beck-Verlages verfügbar.

Insgesamt zeigt die Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgetzes einen praktikablen Weg zur Haftungsbeschränkung für Personengesellschaften auf, der von den betroffenen Gesellschaften ernsthaft geprüft werden sollte.

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