Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

13. Februar 2017

Neukundeneigenschaft bei Vertrieb verschiedener Produktgruppen

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, — anwalt @ 08:26

Ein Neukunde im Sinne des § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB kann auch dann gegeben sein, wenn der Handelsvertreter durch den Vertrieb einer neuen Produktgruppe eine Geschäftsverbindung für den Unternehmer begründet hat. Der Annahme der Neukundeneigenschaft steht dann nicht entgegen, dass der Unternehmer und der Kunde bereits vorher wegen anderer Produkte in einer Geschäftsbeziehung standen (BGH, Urteil vom 06.01.2016 - VII ZR 328/12).

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22. Juli 2016

Begriff des Neukunden beim Handelsvertreterausgleich

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 07:51

Bei der Ermittlung des Handelsvertreterausgleichs nach § 89b HGB sind “Neukunden” auch solche Kunden, die bereits wegen anderer als der vom Handelsvertreter angebotenen Waren bereits Kunden des Unternehmers waren. Dies ergibt sich aus der Auslegung des Art. 17 Abs. 2 der Handelsvertreterrichtlinie (EuGH, Urteil vom 07.04.2016 - C-315/14).

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22. August 2014

Neukundeneigenschaft beim Handelsvertrerausgleich

Für die Berechnung eines Handelsvertreterausgleichsanspruches nach § 89b HGB kommt es maßgeblich u.a. darauf an, wie viele “Neukunden” der Handelsvertreter geworben hat. Dabei ist allerdings zu klären, was ein Neukunde ist. Die Frage, ob ein “Neukunde” auch gegeben ist, wenn der Kunde bereits vor der Vermittlung des Handelsvertreter Produkte anderer Marken als die von dem Handelsvertreter vertretenen von dem Unternehmer bezogen hat, ist umstritten. Der BGH hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 14.05.2014 - VII ZR 102/12).

Im konkreten Fall geht es um einen Handelsvertreter für Brillengestelle. Der Handelsvertretervertrag bezieht sich nur auf bestimmte Marken eines Herstellers. Der Kunde hatte bereits vor der Vermittlung Produkte anderer Marken von dem gleichen Hersteller bezogen.

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