Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

9. Februar 2019

Ausländische Arbeitnehmer bei der Unternehmensmitbestimmung

Abgelegt unter: Allgemein — Tags:, , — anwalt @ 16:38

Bei der Ermittlung der Schwellenwerte für die Unternehmensmitbestimmung sind die Mitarbeiter in ausländischen Niederlassungen und Tochtergesellschaft nicht mitzurechnen. Weder verfassungsrechtliche noch europarechtliche Erwägungen führen zu einem anderen Ergebnis (LG Hamburg, Beschluss vom 02.06.2018 - 417 HKO 74/17).

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25. November 2018

Mitbestimmung bei Umwandlung einer AG in eine SE

Abgelegt unter: Allgemein — Tags:, , — anwalt @ 16:42

Bei der Umwandlung einer AG in eine SE ist hinsichtlich der Mitbestimmung auf den rechtlichen Soll-Zustand abzustellen. Unterlag die Gesellschaft also zum Zeitpunkt der Umwandlung bereits der Mitbestimmung nach dem MitBestG, so ist ein mitbestimmter Aufsichtsrat bei der SE zu bilden, auch wenn dies entgegen der Gesetzeslage bei der AG nicht der Fall war (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.08.2018 - 21 W 29/18).

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19. November 2018

Mitbestimmung bei der Umwandlung

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War vor der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine SE tatsächlich kein mitbestimmter Aufsichtsrat vorhanden, so muss ein solcher auch nach der Umwandlung nicht gebildet werden. Das gilt auch dann, wenn rechtlich ein mitbestimmter Aufsichtsrat bereits vor der Umwandlung zu bilden gewesen wäre (LG München I, Beschluss vom 26.06.2018 - 38 O 15760/17).

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15. August 2018

Mitarbeiter ausländischer Tochtergesellschaften und Mitbestimmung

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 21:10

Bei der Berechnung der Schwellenwerte nach dem MitbestG sind nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer mitzuzählen. Dies steht auch nicht im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 GG (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.05.2018 - 21 W 32/18).

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30. Juni 2018

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Unternehmensmitbestimmung

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 13:01

Bei der Ermittlung der im Rahmen der Unternehmensmitbestimmung relevanten Schwellenwerte sind Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn der betroffene Leiharbeitnehmer prognostisch mehr als 6 Monate bei dem Entleiher verbleiben soll oder sogar schon mehr als 6 Monate dort verblieben ist (LG Hannover, Beschluss vom 12.12.2017 - 26 O 1/17).

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13. März 2017

Mitbestimmungsgesetz bei ausländischer Konzermutter

Abgelegt unter: Allgemein — Tags:, — anwalt @ 08:49

Ist eine Muttergesellschaft eines Konzerns mit Sitz im Ausland von der Mitbestimmung befreit, so ist für Zwecke des Mitbestimmungsrechts nach § 5 Abs. 2 MitbestG das deutsche Tochterunternehmen als Obergesellschaft des Konzerns zu behandeln. Somit ist dann bei dieser Gesellschaft ein mitbestimmter Aufsichtsrat einzurichten (LG Hamburg, Beschluss vom 12.08.2016 - 413 HKO 138/15).

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2. Juni 2015

Ausländische Arbeitnehmer und Unternehmensmitbestimmung

Abgelegt unter: Allgemein — Tags:, , — anwalt @ 07:24

Bei der Ermittlung der für die Unternehmensmitbestimmung maßgeblichen Zahl der Arbeitnehmer sind auch die im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Das gilt insbesondere auch für Mitarbeiter ausländischer Tochtergesellschaften (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2015 - 3 - 16 O 1/14).

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5. Februar 2015

GmbH & Co. KGaA und Mitbestimmung

Abgelegt unter: Allgemein — Tags:, , , , — anwalt @ 08:16

Bei einer GmbH & Co.KGaA bezieht sich die unternehmerische Mitbestimmungen nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976 allein auf die KGaA, nicht jedoch auf die Komplementär-GmbH, wenn diese selbst nicht mehr als 2000 Arbeitnehmer beschäftigt (OLG Celle, Beschluss vom 09.10.2014 - 9 W 116/14).

Die Entscheidung hat insofern große praktische Bedeutung als bei der KGaA die Rolle des Aufsichtsrates gegenüber einer Aktiengesellschaft deutlich schwächer ist. Der Aufsichtsrat hat insbesondere keine Kompetenz zur Bestellung des Vorstandes und kann auch keine Zustimmungsvorbehalte zu seinen Gunsten begründen (§ 111 Abs. 5 AktG). Für Unternehmen, die mit mehr als 2000 Arbeitnehmern unter die Mitbestimmung fallen und den Einfluss der Arbeitnehmervertreter begrenzen wollen, kann die GmbH & Co. KGaA eine Alternative sein.

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11. September 2014

Leiharbeitnehmer zählen beim MitBestG nicht mit

Abgelegt unter: Allgemein — Tags:, , , — anwalt @ 05:33

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Mitbestimmungsgesetzes müssen Kapitalgesellschaften mit mehr als 2.000 Arbeitnehmern einen mitbestimmten Aufsichtsrat einrichten. Dann muss die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrates von den Arbeitnehmern des Unternehmens gewählt werden. Bei der Feststellung der Zahl der Arbeitnehmer sind Leiharbeitnehmer jedoch nicht mitzurechnen (OLG Hamburg, Beschluss vom 31.01.2014 - 11 W 89/13).

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26. Mai 2014

Verfassungsmäßgikeit der Mitbestimmung bei “Alt-Aktiengesellschaften”

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 des Drittelbeteiligungsgesetzes (DrittelbG) ist bei sog. Alt-Aktiengesellschaften, die vor dem 10.08.1994 in das Handelsregister eingetragen worden sind, auch dann ein Aufsichtsrat unter Beteiligung der Arbeitnehmerseite zu bilden, wenn die Gesellschaft weniger als 500 Arbeitnehmer beschäftigt, wenn es sich nicht um ein Familiengesellschaft handelt. Diese Regelung ist verfassungsgemäß. Sie verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG noch gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG (BVerfG, Beschluss vom 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11).

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