Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

29. September 2019

Vertretungsverbot bei der Veräußerung von KG-Anteilen durch Minderjährige

Bei der Veräußerung von Anteilen einer Kommanditgesellschaft an familienfremde Dritte liegt eine Änderung des Gesellschaftsvertrages vor. Daher gilt das Vertretungsverbot nach §§ 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die Veräußerung der Anteile durch einen Minderjährigen bedarf daher der Genehmigung durch einen Ergänzungspfleger (OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.03.2019 - 12 W 18/19).

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14. Oktober 2018

Schenkung eines KG-Anteils an einen Minderjährigen

Die schenkweise Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils an einen beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen stellt ein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft im Sinne des § 107 BGB dar. Somit ist die Mitwirkung eines Ergänzungspflegers bei der Annahme der Schenkung nicht erforderlich (OLG Köln, Beschluss vom 26.03.2018 - 4 Wx 2/18).

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23. Oktober 2013

Keine familiengerichtliche Genehmigung für Beteiligung an vermögensverwalternder KG

Errichten Eltern mit ihren minderjährigen Kindern eine rein vermögensverwaltende KG, so bedarf die Beteiligung der Kinder an dieser Gesellschaft keiner gesonderten Genehmigung durch das Familiengericht nach §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3 BGB (OLG Jena, Beschluss vom 22.03.2013 - 2 WF 26/13).

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