Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

21. September 2015

Gutachtenbeweis im Anfechtungsprozess

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In einem Rechtsstreit über Anspruche aus Insolvenzanfechtung ist der Insolvenzverwalter zur Darlegung der Voraussetzung für die Insolvenzreife des Schuldners verpflichtet. Wenn der Verwalter Indizien für die Insolvenzreife vorträgt, kann der Anfechtungsgegner die Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen vom Gericht zu bestellenden Sachverständigen verlangen (BGH, Beschluss vom 26.03.2015 - IX ZR 134/13).

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16. Mai 2014

Haftung des Steuerberaters bei Erörterung der Insolvenzreife

Ein Steuerberater ist im Rahmen seines (nur) steuerrechtlichen Mandats grundsätzlich nicht verpflichtet, auf die mögliche Insolvenzreife einer Gesellschaft hinzuweisen. Das ändert sich aber dann, wenn der Steuerberater eine mögliche Insolvenzreife der Gesellschaft mit dem Geschäftsführer “konkret erörtert”. Dann muss der Steuerberater auch fachlich richtig beraten (BGH, Urteil vom 06.02.2014 - IX ZR 53/13).

Nach dieser Entscheidung wäre der Steuerberater unter Haftungsgesichtspunkten am besten beraten, seinem Mandanten gar keine Auskunft zu der Frage der Insolvenzreife zu geben. Das ist in der Praxis natürlich nicht möglich. Entlasten kann sich der Steuerberater allerdings mit dem ausdrücklichen Hinweis auf bestehenden rechtlichen Beratungsbedarf und dem gleichzeitigen Verweis darauf, dass dieser nur durch Rechtsanwälte erfolgen darf.

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7. März 2014

Keine Aufrechnung gegen Ansprüche aus § 64 GmbHG mit Gehaltsansprüchen

Im Falle der Insolvenz haftet der Geschäftsführer bei einer verspäteten Antragstellung nach § 64 GmbHG auf Ersatz der ab Insolvenzreife geleisteten Zahlungen. Gegen diesen Anspruch kann er grundsätzlich nicht mit rückständigen Gehaltszahlungen aufrechnen, die ihm von der Gesellschaft noch zustehen. Der Aufrechnung steht § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO entgegen, weil die Aufrechnungslage durch anfechtbare Rechtshandlung entstanden ist. Diese Rechtshandlung sieht der BGH in der Veranlassung der Zahlungen (BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 18/12).

Die Entscheidung verdeutlicht erneut die erhebliche Haftungsgefahr für Geschäftsführer bei einer verspäteten Insolvenzantragstellung.

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27. Juni 2013

Keine Hinweispflicht des Steuerberaters bei Insolvenzreife der GmbH

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Der Steuerberater ist grundsätzlich aufgrund seines allgemeinen Steuerberatungsmandates mit einer GmbH nicht verpflichtet, den Geschäftsführer einer GmbH auf die mögliche Insolvenzreife einer GmbH hinzuweisen. Aus der handelsrechtlichen Überschuldung kann nämlich nicht ohne weiteres auf eine insolvenzrechtliche Überschuldung geschlossen werden. Die Prüfung der Insolvenzreife ist eine im Regelfall komplexe rechtliche Beurteilung, die den Rahmen des normalen Steuerberatungsmandats übersteigt. Dementsprechend kann ein Geschäftsführer im Insolvenzfall auch keinen Schadensersatz von dem Steuerberater wegen des unterlassenen Hinweises verlangen (BGH, Urteil vom 07.03.2013 - IX ZR 64/12).

Der ist anders zu beurteilen, wenn der Steuerberater mit der Prüfung der Insolvenzantragspflicht ausdrücklich beauftragt war oder wenn er im Rahmen einer Sanierungsberatung tätig wird.

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