Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

1. Oktober 2016

Rügeobliegenheit beim Streckengeschäft

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Bei einem Streckengeschäft muss die Mängelrüge grundsätzlich entlang der Kaufvertragsverhältnisse erfolgen. Der Käufer kann daher durch Verletzung der Obliegenheit nach § 377 HGB seine Mängelrechte auch dann verlieren, wenn er eine Falschlieferung gegenüber dem Hersteller (und nicht gegenüber seinem Vertragspartner) rügt und der Hersteller dabei eine falsche Auskunft erteilt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.07.2016 - 12 U 31/16).

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22. August 2014

Neukundeneigenschaft beim Handelsvertrerausgleich

Für die Berechnung eines Handelsvertreterausgleichsanspruches nach § 89b HGB kommt es maßgeblich u.a. darauf an, wie viele “Neukunden” der Handelsvertreter geworben hat. Dabei ist allerdings zu klären, was ein Neukunde ist. Die Frage, ob ein “Neukunde” auch gegeben ist, wenn der Kunde bereits vor der Vermittlung des Handelsvertreter Produkte anderer Marken als die von dem Handelsvertreter vertretenen von dem Unternehmer bezogen hat, ist umstritten. Der BGH hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 14.05.2014 - VII ZR 102/12).

Im konkreten Fall geht es um einen Handelsvertreter für Brillengestelle. Der Handelsvertretervertrag bezieht sich nur auf bestimmte Marken eines Herstellers. Der Kunde hatte bereits vor der Vermittlung Produkte anderer Marken von dem gleichen Hersteller bezogen.

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