Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

23. Februar 2018

Ansprüche eines Kommissionsagenten auf Buchauszug und Handelsvertreterausgleich

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Auch einem Kommissionsagenten steht grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges nach § 87c Abs. 2 HGB analog sowie ein Anspruch auf Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB analog zu (OLG München, Urteil vom 20.12.2017 - 7 U 260/17).

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2. November 2017

Ausschluss des Handelsvertreterausgleiches bei Eigenkündigung

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Kündigt der Handelsvertreter den Vertretungsvertrag, so besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Handelsvertreterausgleich. Etwas anderes gilt nur, wenn der Unternehmer die Kündigung durch Setzung eines wichtigen Grundes veranlasst hat. Ein solcher wichtiger Grund kann aber nicht darin gesehen werden, dass der Unternehmer dem Handelsvertreter es unterlassen hat, ihm eine Pachtreduzierung anzubieten, um den Vertrag für den Handelsvertreter weiter rentabel zu machen (OLG München, Urteil vom 02.02.2017 - 25 U 2749/16).

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23. Oktober 2017

Ausschluss des Anspruches auf Buchauszug durch Arbeitsvertrag

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Ist im Arbeitsvertrag eines Versicherungsvertreters ein Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) für den Fall der Beendigung des Arbeitsvertrages vorgesehen, so kann wegen dieses Anspruches kein Buchauszug verlangt werden. Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszuges ist kein Auskunftsanspruch zur Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruches (LAG Hamm, Urteil vom 14.03.2017 - 14 Sa 1397/16).

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3. Juli 2017

Handelsvertreterausgleich bei Umsatzsteigerung von Altkunden

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, — anwalt @ 07:35

Ein Handelsvertreterausgleichsanspruch besteht auch für sog. Altkunden, wenn es im Rahmen der Tätigkeit des Handelsvertreters zu einer Umsatzsteigerung von mehr als 50 % mit diesen Kunden gekommen ist (OLG Celle, Urteil vom 16.02.2017 - 11 U 88/16).

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13. März 2017

Ausschluss eines Treugeldes bei Geltendmachung des Handelsvertreterausgleichsanspruches

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 08:49

Die Regelung, wonach der Handelsvertreter bei Beendigung des Vertrages mit der Geltendmachung seines Handelsvertreterausgleichsanspruches auf Leistungen aus einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung (sog. Treugeld) verzichtet, ist wirksam (BGH, Urteil vom 15.12.2016 - VII ZR 22/15).

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13. Februar 2017

Neukundeneigenschaft bei Vertrieb verschiedener Produktgruppen

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, — anwalt @ 08:26

Ein Neukunde im Sinne des § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB kann auch dann gegeben sein, wenn der Handelsvertreter durch den Vertrieb einer neuen Produktgruppe eine Geschäftsverbindung für den Unternehmer begründet hat. Der Annahme der Neukundeneigenschaft steht dann nicht entgegen, dass der Unternehmer und der Kunde bereits vorher wegen anderer Produkte in einer Geschäftsbeziehung standen (BGH, Urteil vom 06.01.2016 - VII ZR 328/12).

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1. Oktober 2016

Unwirksamkeit einer Vorauszahlung auf den Handelsvertreterausgleich

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 14:45

Eine Regelung, nach der ein Teil der im Rahmen des Handelsvertretervertrages gezahlten Provisionen auf den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89b HGB angerechnet wird, ist im Regelfall nach § 89b Abs. 4 S. 1 HGB unwirksam. Wirksam sein könnte eine solche Abrede nur dann, wenn der Unternehmer nachweisen kann, dass die Parteien ohne die Anrechnungsvereinbarung eine entsprechend niedrigere Provision vereinbart hätten (BGH, Urteil vom 14.07.2016 - VII ZR 297/15).

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22. Juli 2016

Begriff des Neukunden beim Handelsvertreterausgleich

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 07:51

Bei der Ermittlung des Handelsvertreterausgleichs nach § 89b HGB sind “Neukunden” auch solche Kunden, die bereits wegen anderer als der vom Handelsvertreter angebotenen Waren bereits Kunden des Unternehmers waren. Dies ergibt sich aus der Auslegung des Art. 17 Abs. 2 der Handelsvertreterrichtlinie (EuGH, Urteil vom 07.04.2016 - C-315/14).

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23. Mai 2016

Kein Handelsvertreterausgleich bei nur faktischer Einbindung in ein Vertriebssystem

Ist ein Unternehmen, welches im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Produkte veräußert, faktisch in die Absatzorganisation eines anderen Unternehmens eingebunden, so steht ihm deshalb bei Beendigung des Vertrages kein Anspruch auf einen Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB analog zu. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei dem Kundenstamm um ein anonymes Massengeschäft (hier: Tankstelle und Autowaschstation) handelt. Ein Handelsvertreterausgleichsanspruch besteht nur dann, wenn eine vertragliche Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstammes bei Vertragsende besteht (OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2016 - 18 U 35/13).

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9. Mai 2016

Kein vertraglicher Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs bei EU-Vertragshändler

Grundsätzlich hat auch ein Vertragshändler einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich analog § 89b HGB. Vereinbaren die Parteien die Anwendung deutschen Rechts auf den Vertrag, so kann dieser Anspruch nicht abbedungen werden, wenn der Vertragshändler seine Tätigkeit in einem anderen Land der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraumes ausübt (BGH, Urteil vom 25.02.2016 - VII ZR 102/15).

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