Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

29. September 2019

Haftungsbescheide gegen mehrere Geschäftsführer

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Ein Haftungsbescheid nach § 69 AO kann wegen Ermessensfehlers rechtswidrig sein, wenn der in Anspruch genommene Geschäftsführer für einen höheren Betrag haften soll als ein anderer Geschäftsführer und für diese Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund besteht (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.02.2019 - 1 K 42/16).

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31. Juli 2014

Keine Haftung nach § 71 AO beim Subeventionsbetrug

Erlangt eine GmbH durch falsche Angaben eine Investitionszulage, so verwirklichen die daran beteiligten Geschäftsführer und ggf. Mitarbeiter den Tatbestand des Subventionsbetruges. Zivilrechtlich können Sie ggf. nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Haftung genommen werden. Diese Haftung kann das Finanzamt jedoch nicht durch einen Haftungsbescheid geltend machen. Es ist vielmehr auf des Zivilrechtsweg zu verweisen (BFH, Urteil vom 19.12.2013 - III R 25/10).

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