Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

23. März 2019

Ausscheiden der Komplementärin beim Formwechsel

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Bei einem Formwechsel einer KG in eine GmbH kann die Komplementär-GmbH zeitgleich mit dem Formwechsel aus der Gesellschaft ausscheiden (KG, Urteil vom 19.12.2018 - 22 W 85/18).

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26. März 2018

Keine von der Satzung abweichende Vertretungsbefugnis durch einfachen Gesellschafterbeschluss

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Eine konkrete Vertretungsregelung für einen Geschäftsführer aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses ist nicht eintragungsfähig, wenn diese Regelung nicht von der abstrakten Vertretungsregelung in der Satzung gedeckt ist (OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 31 Wx 194/17).

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18. September 2017

Übergang von der UG zur GmbH

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Bei dem Übergang von einer UG zur GmbH im Rahmen einer Kapitalerhöhung muss der Geschäftsführer eine Versicherung nur in Bezug auf den neuen Kapitalanteil abgeben. Die Erklärung muss sich nicht darauf beziehen, dass das gesamte Kapital der Gesellschaft noch ungeschmälert zur Verfügung steht (OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2017 - 9 W 70/17).

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4. Mai 2017

Vorbelastungshaftung bei der GmbH

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Werden gegen einen Gesellschafter einer GmbH Ansprüche aus der sog. Vorbelastungshaftung geltend gemacht, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Gesellschaft den Geschäftsbetrieb ohne sein Einverständnis vor der Eintragung in das Handelsregister aufgenommen hat. Kann er diesen Nachweis führen, entfällt seine Haftung (LG Meiningen, Urteil vom 03.11.2016 - HKO 40/15).

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13. Februar 2017

Haftung der Gesellschafter bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR

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Bei einem Formwechsel einer GmbH in eine GbR muss weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch deren Gesellschafter in das Handelsregister eingetragen werden. Erforderlich ist nur die Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister der GmbH. Wird ein GbR-Gesellschafter aber unrichtig dennoch in das Handelsregister eingetragen kann er aufgrund des dadurch begründeten Rechtsscheins haften. Die Haftung bezieht sich z.B. auf die Freistellung von Kosten eines Rechtsstreits, den ein Gläubiger im Vertrauen auf die Haftung des Gesellschafters führt (BGH, Versäumnisurteil vom 18.10.2016 - II ZR 314/15).

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27. April 2015

Kundenschutzklausel zu Lasten von GmbH-Gesellschaftern

Der Gesellschafter einer GmbH unterliegt von Gesetzes wegen grundsätzlich keinem Wettbewerbsverbot. Ein solches kann jedoch im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. Kundenschutzklauseln, die zwischen GmbH und Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens vereinbart werden, dürfen einen Zeitraum von zwei Jahren jedoch nicht überschreiten. Gehen sie über diesen Zeitraum hinaus, so sind sie nichtig (BGH, Urteil vom 20.01.2015 - II ZR 369/13).

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13. März 2015

Anforderungen an den Ausschluss eines Gesellschafters

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Der Ausschluss eines Gesellschafters aus einer GmbH ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Die Anforderungen an einen “wichtigen Grund” sind sehr hoch. Nur in seltenen Fällen sind Gesellschafter aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet, dem Ausschluss eines Mitgesellschafters zuzustimmen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.02.2014 - 14 U 40/13).

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Reichweite der Insolvenzverschleppungshaftung

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Grundsätzlich haftet der Geschäftsführer einer GmbH gegenüber den Gläubigern für den Schaden, der diesen aus einer verspäteten Stellung eines Insolvenzantrages entsteht. Voraussetzung ist aber, dass der Schaden vom Schutzzweck der Insolvenzantragspflicht umfasst ist. Deshalb haftet der Geschäftsführer nicht für Schaden, die durch deliktische Handlungen Dritter verursacht werden. Im konkreten Fall hatte die insolvenzreife GmbH vertragswidrig eine minderwertige Tür in ein Gebäude eingebaut. Dies begünstigte einen Einbruchdiebstahl. Der aus dem Einbruch entstandene Schaden ist aber nicht als Insolvenzverschleppungsschaden ersatzfähig (BGH, Urteil vom 21.10.2014 - II ZR 113/13).

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9. Februar 2015

Gründungskosten in der GmbH-Satzung

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In der Satzung einer GmbH kann diese die Kosten ihrer Gründung übernehmen. Dies folgt aus § 26 Abs. 2 AktG analog. Allerdings darf im Hinblick auf den Grundsatz der Kapitalerhaltung kein unangemessen hoher Gründungsaufwand übernommen werden. Herfür macht das Gesetz keine klaren Vorgaben. Gründungskosten in Höhe von 60 % Stammkapitals sind jedenfalls unangemessen. Das gilt auch, wenn die GmbH im Rahmen eines Umwandlungsvorganges gegründet wird (OLG Celle, Beschluss vom 22.10.2014 - 9 W 124/14).

In der Praxis akzeptieren die Registergericht meist einen Aufwand von ca. 10 % des Stammkapitals.

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30. Dezember 2014

Keine Eintragung einer Testamentsvollstreckung in die Gesellschafterliste

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In die Gesellschafterliste einer GmbH können nur die Gesellschafter aufgenommen werden. Für weitere Zusätze (z.B. die Aufnahme eines Hinweises auf eine bestehende Testamentsvollstreckung) lässt das Gesetz keinen Raum (OLG Köln, Beschluss vom 21.07.2014 - 2 Wx 191/14).

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