Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

28. Juli 2019

Actio pro socio und gesellschaftsrechtliche Treuepflicht

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 09:36

Ein Gesellschafter kann Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter im Wege der sog. actio pro socio geltend machen. Das setzt aber voraus, dass die Gesellschaft selbst diese Ansprüche nicht geltend macht und der Gesellschafter sich bei der Geschäftsführung und in der Gesellschafterversammlung um eine Durchsetzung bemüht hat. So muss der Gesellschafter ggf. auch auf eine Ablösung des Geschäftsführers hinwirken. Eine gleichzeitige Geltendmachung eines Anspruches durch die Gesellschaft und den Gesellschafter ist treuwidrig (BGH, Urteil vom 22.01.2019 - II ZR 143/17).

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10. August 2016

Beschlussfassung und gesellschaftsrechtliche Treuepflicht

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 11:24

Ein Gesellschafter ist nur in seltenen Fällen aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treupflicht verpflichtet, einem bestimmten Beschlussantrag zuzustimmen. Er kann einen Beschlussantrag daher grundsätzlich ablehnen selbst wenn seine Beweggründe dafür sachwidrig und unverständlich erscheinen. So ist ein Gesellschafter z.B. nicht verpflichtet, der Einschaltung einer Personalberatung zur Findung eines neuen Geschäftsführers zuzustimmen, selbst wenn die Gesellschaft aktuell über keinen geeigneten Geschäftsführer verfügt (OLG München, Urteil vom 23.06.2016 - 23 U 4531/15).

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22. Juli 2016

Zustimmungspflicht zu bestimmten Beschlüssen nur im Ausnahmefall

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 07:52

Grundsätzlich ist der Gesellschafter in seiner Entscheidung, wie er seine Stimme in der Gesellschafterversammlung abgibt frei. Nur ausnahmsweise kann die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht ein bestimmtes Abstimmungsverhalten vorschreiben. Daran sind aber sehr strenge Anforderungen zu stellen. Ein solcher Fall ist nur dann gegeben, wenn Erhaltung erheblicher Werte, die die Gesellschaft geschaffen hat oder die Vermeidung erheblicher Verluste nur dann zu erreichen ist, wenn der Gesellschafter gerade dem konkreten Beschlussantrag zustimmt (BGH, Urteil vom 12.04.2016 - II ZR 275/14).

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1. Februar 2016

Ansprüche bei Nichtdurchführung einer Kapitalerhöhung

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 08:38

Eine GmbH ist aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht gehalten, für eine zügige und ordnungsgemäße Durchführung einer Kapitalerhöhung zu sorgen. Kommt die Gesellschaft dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der Übernehmer einer Einlage nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage berechtigt, vom Übernahmevertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu fordern (BGH, Urteil vom 03.11.2015 - II ZR 13/14).

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23. Oktober 2015

Sanierung als Aspekt der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht

Bei einer Publikums-Personengesellschaft (KG, GbR als “Fonds”) kann der Ausschluss eines Gesellschafter gerechtfertigt sein, wenn sich dieser weigert, sich an einem schlüssigen Sanierungskonzept durch einen Beitrag zu beteiligen. Das gilt auch dann, wenn der Gesellschaftsvertrag dazu keine ausdrückliche Regelung vorsieht (BGH, Urteil vom 09.06.2015 - II ZR 420/15).

Allerdings kann der Gesellschaftsvertrag entsprechende Treuepflichten konkretisieren und weitere Voraussetzungen für einen Ausschluss bestimmen. Bei der Gestaltung entsprechender Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften sollte dies berücksichtigt werden.

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21. September 2015

Unberechtigter Insolvenzantrag verstößt gegen Treuepflicht

Abgelegt unter: Allgemein — Tags:, , — anwalt @ 12:04

Stellt der Gesellschafter einer GbR einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft, so wird diese mit Eröffnung des Verfahrens aufgelöst (§ 728 BGB). Bestand zur Stellung des Antrages unter Berücksichtigung aller Umstände kein Anlass, so verletzt dieser Antrag die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht. Der antragstellende Gesellschafter ist dann zum Schadensersatz gegenüber der Gesellschaft verpflichtet (OLG München, Urteil vom 04.02.2015 - 7 U 2177/14).

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13. April 2015

Treuwidrigkeit der Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung

Bei der Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung hat der Gesellschafter auch seine Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft zu berücksichtigen. Stimmt der Gesellschafter lediglich aus “formalen” Gründen mit Nein, so kann dies treuwidrig sein, wenn der Gesellschafter tatsächlich keine inhaltlichen Einwände gegen den Beschluss hat. Anders ist die Situation aber zu beurteilen, wenn der Gesellschafter die Tragweite einer Entscheidung nicht beurteilen kann (OLG München, Schlussurteil vom 14.08.2014 - 23 U 4744/13).

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13. März 2015

Anforderungen an den Ausschluss eines Gesellschafters

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , , — anwalt @ 08:17

Der Ausschluss eines Gesellschafters aus einer GmbH ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Die Anforderungen an einen “wichtigen Grund” sind sehr hoch. Nur in seltenen Fällen sind Gesellschafter aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet, dem Ausschluss eines Mitgesellschafters zuzustimmen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.02.2014 - 14 U 40/13).

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21. Januar 2015

Sanierung durch Ausschluss von Gesellschaftern einer GbR

Der Gesellschaftsvertrag einer GbR kann vorsehen, dass Gesellschafter ausgeschlossen werden können, wenn sie sich nicht an erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens beteiligen (sog. “Sanieren oder Ausscheiden”-Klauseln). Diese Konstruktion hat vor allem für Fonds eine große praktische Bedeutung. Scheidet ein Gesellschafter nach der vorgenannten Klausel aus der Gesellschaft aus, so ist eine Auseinandersetzungsbilanz zu erstellen. Je nach Ergebnis erhält der Gesellschafter einen Anspruch auf Zahlung des Abfindungsguthabens nach § 738 BGB oder die Gesellschaft einen Anspruch auf Zahlung des Fehlbetrages nach § 739 BGB.

Die Annahme einer Sanierungsbedürftigkeit der Gesellschaft setzt nicht voraus, dass diese zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Das Vorliegen einer drohenden Zahlungsunfähigkeit reicht aus (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2014 - I-16 U 149/13).

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27. Oktober 2014

Wettbewerbsverbot für Kommanditisten

Im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft kann wirksam ein umfassendes Wettbewerbsverbot für Kommanditisten vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung verstößt grundsätzlich nicht gegen das Kartellrecht und ist auch nicht sittenwidrig. Der Gesellschaft steht im Falle des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot ein Unterlassungsanspruch (und ein Schadensersatzanspruch zu (KG, Urteil vom 06.03.2014 - 2 W 1/14 Kart).

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