Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

30. Oktober 2019

Passivlegitimation bei Anspruch auf Korrektur der Gesellschafterliste

Abgelegt unter: GmbH — Tags: — anwalt @ 20:42

Der Gesellschafter einer GmbH hat einen Anspruch auf Einreichung einer korrekten Gesellschafterliste gegen die Gesellschaft, den er auch klageweise durchsetzen kann. Der Gesellschafter muss sich nicht auf einen Rechtsstreit mit dem zu Unrecht eingetragenen Gesellschafter verweisen lassen (KG, Beschluss vom 10.07.2019 - 2 W 16/19).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Beschränkte Legitimationswirkung der Gesellschafterliste

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 20:42

Wird einer GmbH nach einer Anteilseinziehung durch einstweilige Verfügung die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste untersagt und reicht sie dann dennoch eine neue Liste ein, so kann sie sich später nicht auf die Legitimationswirkung dieser Liste berufen. Ein Beschluss über die Errichtung eines Aufsichtsrates bei einer GmbH bedarf nicht der notariellen Beurkundung, wenn die Satzung die Einrichtung eines solchen Gremiums grundsätzlich gestattet (BGH, Urteil vom 02.07.2019).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

28. Juli 2019

Zeitliche Reihenfolge von Gesellschafterlisten

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 09:36

Reicht ein Notar gleichzeitig mehrere Gesellschafterlisten ein, kann er dem Registergericht vorgeben, in welcher Reihenfolge diese Listen in den Registerordner aufzunehmen sind. Grundsätzlich erfolgt die Aufnahme in chronologischer Reihenfolge (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.03.2019 - 3 Wx 53/18).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

10. März 2019

Gesellschafterliste und Einziehung

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 15:01

Die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG gilt auch für eingezogene Geschäftsanteile. Auch im Falle der Einziehung ist der betroffene Gesellschafter zur Ausübung der Gesellschafterrechte berechtigt, wenn er noch in der Gesellschafterliste eingetragen ist (BGH, Urteil vom 20.11.2018 - II ZR 12/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

9. Februar 2019

Zuordnung eines Widerspuchs zur Gesellschafterliste

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 16:38

Im Falle der Einziehung kann der davon betroffene Gesellschafter eine einstweilige Verfügung erwirken, mit der der neuen Gesellschafterliste ein Widerspruch zugeordnet wird. Dazu muss er glaubhaft machen, dass die Einziehung unwirksam ist. Der Verfügungsgrund besteht nach § 16 Abs. 3 GmbHG. Der Antrag ist gegen die Gesellschafter zu richten, die unrichtig in die Gesellschafterliste eingetragen sind (LG Kassel, Urteil vom 11.07.2018 - 11 O 4146/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

26. Januar 2018

Angaben in der Gesellschafterliste

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 08:45

In der Gesellschafterliste ist auch bei Geschäftsanteilen im Nennwert von € 1,- nicht allein der Gesamtumfang der Beteiligung des einzelnen Gesellschafters am Kapital der Gesellschaft anzugeben, sondern auch die prozentuale Beteiligung jedes einzelnen Anteils (OLG München, Beschluss vom 12.10.2017 - 31 Wx 299/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

27. Dezember 2017

Angabe des Geschäftsanteils in der Gesellschafterliste

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 09:27

Die Gesellschafterliste muss auch den prozentualen Anteil der von einem Gesellschafter gehaltenen Beteiligung angeben. Dabei genügt die Angaben “<1%” diesen Anforderungen nicht (OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.11.2017 - 12 W 1866/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

27. Februar 2017

Actio pro socio auch nach Ausscheiden des Gesellschafters

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 08:15

Eine sog. Gesellschafterklage (actio pro socio) kann nur von einem Gesellschafter geführt werden, der in der im Handelsregister geführten Gesellschafterliste eingetragen ist. Auf die materielle Rechtslage kommt es nicht an. Der Grundsatz des § 265 Abs. 2 S. ZPO, wonach eine Rechtsübertragung nach Eintritt der Rechtshängigkeit keinen Einfluss auf den Prozess hat, findet auf die actio pro socio entsprechende Anwendung. Somit kann die Klage auch nach dem Ausscheiden des Klägers aus der Gesellschaft fortgeführt werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2016 - 6 U 89/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

13. Februar 2017

Gesellschafterliste muss GbR mit ihren Gesellschaftern zeigen

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 08:25

Ist an einer GmbH eine GbR als Gesellschafterin beteiligt, so muss in die Gesellschafterliste die GbR unter Nennung ihrer einzelnen Gesellschafter eingetragen werden (OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2016 - 27 W 144/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

20. Dezember 2016

Ausübung von Gesellschafterrechten durch Erben

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 08:15

Eine Ausübung von Gesellschafterrechten ist auch im Erbfall davon abhängig, dass der Erbe als Gesellschafter in die Gesellschafterliste eingetragen wird. Zum Nachweis der Erbenstellung ist im Regelfall die Vorlage eines Erbscheins erforderlich (OLG Naumburg, Urteil vom 01.09.2016 - 2 U 95/15).
Ein Erbe ist daher gehalten, sich möglichst zeitnah um die Änderung der Gesellschafterliste zu bemühen. Ggf. muss der Anspruch auf Eintragung in die Gesellschafterliste auch mit den Mitteln des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden.

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

Ältere Artikel »

Powered by WordPress ( WordPress Deutschland )