Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

24. August 2019

Strafbarkeit eines GbR-Gesellschafters für Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Ein Gesellschafter einer nicht im Rechtsverkehr auftretenden GbR (sog. Innen-GbR), der Sozialversicherungsbeiträge für das Personal der Gesellschaft nicht korrekt abführt, macht sich als Täter nach § 266a StGB strafbar. Einer Zurechnung nach § 14 StGB bedarf es nicht. Daher kommt es nicht darauf an, dass die Innen-GbR nicht rechtsfähig ist (BGH, Beschluss vom 16.01.2019 - 5 StR 249/18).

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28. Juli 2019

Actio pro socio und gesellschaftsrechtliche Treuepflicht

Ein Gesellschafter kann Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter im Wege der sog. actio pro socio geltend machen. Das setzt aber voraus, dass die Gesellschaft selbst diese Ansprüche nicht geltend macht und der Gesellschafter sich bei der Geschäftsführung und in der Gesellschafterversammlung um eine Durchsetzung bemüht hat. So muss der Gesellschafter ggf. auch auf eine Ablösung des Geschäftsführers hinwirken. Eine gleichzeitige Geltendmachung eines Anspruches durch die Gesellschaft und den Gesellschafter ist treuwidrig (BGH, Urteil vom 22.01.2019 - II ZR 143/17).

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18. Mai 2019

Keine Beschwerdebefugnis der Gesellschafter im Registerverfahren

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 14:14

Den Gesellschaftern einer GmbH steht im Registerverfahren keine eigene Beschwerdebefugnis zu. Deshalb können sie auch den Beschluss des Registergerichts, das Eintragungsverfahren nicht auszusetzen, nicht eigenständig anfechten (KG, Beschluss vom 03.12.2018 - 22 W 43/18).

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23. März 2019

Gesellschafterrechte in einer Einheits-KG

Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:, , — anwalt @ 10:58

Bei einer sog. Einheitsgesellschaft ist die Kommanditgesellschaft alleinige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH. Soweit der Gesellschaftsvertrag keine andere Regelung trifft, werden die Gesellschafterrechte in der GmbH durch den Geschäftsführer der GmbH vertreten (KG, Beschluss vom 20.12.2018 - 22 W 84/18).

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9. Februar 2019

Voraussetzungen der gesellschaftergleichen Stellung eines Dritten

Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, — anwalt @ 16:38

Gesellschafter im Sinne des § 135 InsO kann auch ein Dritter, insbesondere eine Bank, sein. Das ist dann der Fall, wenn sich der Dritte durch Nebenabreden eine Position einräumen lässt, die wirtschaftlich der eines Gesellschafters entspricht. Kriterien dafür sind Gewinnbezugs- und Entnahmerechte, Zustimmungsvorbehalte bzgl. Satzungsänderungen oder Gewinnverwendungsbeschlüssen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.08.2018 - 4 U 49/17).

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8. September 2018

Verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht der Gesellschafters

Abgelegt unter: GmbH, Steuerrecht — Tags:, , — anwalt @ 16:37

Verzichtet der Gesellschafter einer GmbH auf eine Forderung gegen die Gesellschaft, so liegt darin eine verdeckte Einlage. Für die Ermittlung des Wertes der Einlage ist darauf abzustellen, wie groß das Ausfallrisiko der Forderung war und was die Gesellschaft für die Herbeiführung des Verzichts auf die Forderung einem Dritten gegenüber hätte aufwenden müssen. Das kann auch dem Nennwert der Forderung entsprechen. Insbesondere reicht ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag nicht für die Annahme aus, dass die Forderung wertlos gewesen sei (FG Münster, Urteil vom 09.04.2018 - I R 729/17).

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19. August 2018

GbR als Verbraucher

Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:, , — anwalt @ 10:59

Eine GbR, bei der mindestens eine Personengesellschaft oder juristische Person Gesellschafter ist, ist nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen (OLG Brandenburg, Urteil vom 07.03.2018 - 4 U 26/17).

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7. Februar 2018

Rückzahlungsanspruch der GmbH bei Überweisung auf Privatkonto

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 08:14

Die GmbH hat einen Anspruch aus Bereicherungsrecht nach § 812 Abs. 1 S. 1 alt. 1 BGB, wenn der Gesellschafter eigenmächtig eine Zahlung von dem Gesellschaftskonto auf sein Privatkonto veranlasst. Das gilt auch dann, wenn die Überweisung aus der Sicht des Gesellschafters zur Sicherung der finanziellen Mittel in der Liquidation der GmbH dient (OLG München, Urteil vom 09.11.2017 - 23 U 239/17).

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Kapitalerhaltung und Sicherheitenbestellung

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 08:14

Eine verbotene Auszahlung im Sinne des § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG kann auch in der Bestellung einer dinglichen Sicherheit aus dem Vermögen der Gesellschaft zur Absicherung einer Verbindlichkeit eines Gesellschafters bestehen. Dieser Anspruch entsteht mit der Bestellung der Sicherheit, wenn der Gesellschafter voraussichtlich nicht zur Rückzahlung der Verbindlichkeit in der Lage ist (BGH, Urteil vom 21.03.2017 - II ZR 93/16).

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27. Dezember 2017

Angabe des Geschäftsanteils in der Gesellschafterliste

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 09:27

Die Gesellschafterliste muss auch den prozentualen Anteil der von einem Gesellschafter gehaltenen Beteiligung angeben. Dabei genügt die Angaben “<1%” diesen Anforderungen nicht (OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.11.2017 - 12 W 1866/17).

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