Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

29. April 2018

Missbrauch der Vertretungsmacht und § 181 BGB

Die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nach § 181 BGB (sog. Verbot des Insichgeschäfts) setzt voraus, dass das Geschäft für den Vertretenen nachteilig ist. Selbst wenn also ein Geschäftsführer nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist, kann ein Geschäft, bei dem er auf beiden Seiten als Vertreter auftritt wirksam sein, wenn es der Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung dient und für den Vertretenen kein wirtschaftlicher Nachteil dient (BGH, Urteil vom 18.10.2017 - I ZR 6/16).

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Geschäftsführerhaftung bei Hin- und Herzahlen

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Liegt ein Fall des sog. Hin- und Herzahlens im Rahmen einer Kapitalerhöhung vor, so haftet der Geschäftsführer wegen der von ihm veranlassten falschen Angaben gegenüber dem Registergericht. Der Geschäftsführer hat dem Gericht gegenüber erklärt, dass der Kapitalerhöhungsbetrag zur freien Verfügung der Gesellschaft stehe. Dies ist jedoch nicht richtig. Daher haftet er gegenüber der Gesellschaft auf Schadensersatz (OLG Brandenburg, Urteil vom 28.12.2017 - 6 U 87/15).

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Berücksichtigung von Passiva II bei der Zahlungsunfähigkeit

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Bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 InsO anhand eines Liquiditätsstatus sind auch Verbindlichkeiten, die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag des Status fällig werden und eingefordert sind (sog. Passiva II) einzubeziehen. Legt der Insolvenzverwalter einen entsprechenden Liquiditätsstatus im Verfahren vor, der auf Basis der Buchhaltungsdaten des schuldnerischen Unternehmens erstellt ist, kann der beklagte Geschäftsführer diese Angaben nicht pauschal bestreiten. Er muss vielmehr substantiierte Einwendungen geltend machen. Zu diesem Zweck darf er bei dem Insolvenzverwalter die Buchhaltungsunterlagen einsehen (BGH, Urteil vom 19.12.2017 - II ZR 88/16).

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Rücktritt des Arbeitnehmers vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, so kann der Arbeitnehmer davon zurücktreten, wenn sich der Arbeitgeber mit der Zahlung der Karenzentschädigung im Verzug befindet. Dann entfällt allerdings die Pflicht zur Zahlung der Entschädigung ab dem Zeitpunkt des Rücktritts (BAG, Urteil vom 31.01.2018 - 10 AZR 392/17). Wirtschaftlich sinnvoll ist ein solcher Schritt für den Arbeitnehmer daher im Regelfall nur, wenn er tatsächlich eine Wettbewerbstätigkeit aufnehmen will. Umgekehrt kann auch der Arbeitgeber vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich eine Wettbewerbstätigkeit aufnimmt.

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13. April 2018

Kein Kündigungsschutz für den Geschäftsführer

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Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG vom Kündigungsschutz ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn er an der Gesellschaft nicht beteiligt ist und sein tatsächlicher Einfluss auf die Geschäftsführung nur gering ist. Für den Ausschluss kommt es allein auf die Bestellung zum Geschäftsführer an (BAG, Urteil vom 21.09.2017 - 2 AZR 865/16).

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26. März 2018

Keine von der Satzung abweichende Vertretungsbefugnis durch einfachen Gesellschafterbeschluss

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Eine konkrete Vertretungsregelung für einen Geschäftsführer aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses ist nicht eintragungsfähig, wenn diese Regelung nicht von der abstrakten Vertretungsregelung in der Satzung gedeckt ist (OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 31 Wx 194/17).

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7. Februar 2018

Amtsunfähigkeit des Geschäftsführers bei Verwarnung mit Strafvorbehalt

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Treten in der Person eines Geschäftsführers einer GmbH nach seiner Bestellung Umstände ein, die ihn nach § 6 Abs. 2 S. 2 GmbHG zur Führung des Amtes disqualifizieren, so verliert er ohne Weiteres seine Geschäftsführerstellung. Als Verurteilung im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die strafrechtliche Verwarnung unter dem Vorbehalt der Verhängung einer Geldstrafe (OLG Naumburg, Beschluss vom 30.01.2017 - 5 Wx 2/17).

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27. Dezember 2017

Keine Einberufungskompetenz aufgrund Eintragung als Geschäftsführer

Ein Geschäftsführer, der zwar noch als solcher im Handelsregister eingetragen ist, aber bereits wirksam abberufen worden ist, ist nicht befugt, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. § 121 Abs. 2 S. 2 AktG findet insoweit keine entsprechende Anwendung (BGH, Urteil vom 08.11.2016 - II ZR 304/15).

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Arbeitslohn durch Verzicht auf Pensionszusage

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Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der GmbH auf eine bereits erdiente und werthaltige Pensionszusage, so ist darin grundsätzlich ein Arbeitslohn in Höhe des Teilwertes zu sehen. Eine verdeckte Einlage gegenüber der GmbH kommt nur dann in Betracht, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter den gleichen Umständen auf die Pensionsanwartschaft verzichtet hätte (BFH, Urteil vom 23.08.2017 - VI R 4/16).

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11. Dezember 2017

Keine Kostentragungspflicht des Geschäftsführers für Notarkosten der GmbH

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Der Geschäftsführer einer GmbH kann von den beurkundenden Notar nicht als Haftungsschuldner für die Kosten einer von der GmbH veranlassten Beurkundung nach §§ 29, 30 GNotKG herangezogen werden (LG Köln, Beschluss vom 05.04.2017 - 1 T 66/15).

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