Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

17. Juni 2018

Haftung des Geschäftsführers bei Eigenverwaltung

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Wird im Insolvenzverfahren die Eigenverwaltung angeordnet, so haftet der Geschäftsführer gegenüber den übrigen Beteiligten des Verfahren nach §§ 60,61 InsO analog (BGH, Urteil vom 26.04.2018 - IX ZR 238/17). Diese Entscheidung begründet eine wesentliche Haftungsverschärfung für sog. Sanierungsgeschäftsführer.

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26. Mai 2018

Geschäftsführerhaftung bei Verträgen mit Ehefrau

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Die allgemeinen Grundsätze der Geschäftsführerhaftung gelten auch dann, wenn der Geschäftsführer Verträge für das Unternehmen mit seiner Ehefrau abschließt. Auch hier gelten (lediglich) die allgemeinen Sorgfaltsanforderungen. Behauptet die Gesellschaft später, es habe sich um “Scheinverträge” gehandelt, so trägt sie die Beweislast. Die Verjährung solcher Ansprüche beträgt fünf Jahre ab Entstehung des Anspruches. Auf die Kenntnis der Gesellschafter oder (Mit-)Geschäftsführer kommt es nicht an (OLG Brandenburg, Urteil vom 07.02.2018 - 7 U 132/16).

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29. April 2018

Geschäftsführerhaftung bei Hin- und Herzahlen

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Liegt ein Fall des sog. Hin- und Herzahlens im Rahmen einer Kapitalerhöhung vor, so haftet der Geschäftsführer wegen der von ihm veranlassten falschen Angaben gegenüber dem Registergericht. Der Geschäftsführer hat dem Gericht gegenüber erklärt, dass der Kapitalerhöhungsbetrag zur freien Verfügung der Gesellschaft stehe. Dies ist jedoch nicht richtig. Daher haftet er gegenüber der Gesellschaft auf Schadensersatz (OLG Brandenburg, Urteil vom 28.12.2017 - 6 U 87/15).

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Garantenhaftung des unzuständigen Geschäftsführer

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Ein Geschäftsführer kann neben der Gesellschaft wegen einer von der Gesellschaft begangenen Patentrechtsverletzung haften. Das gilt auch dann, wenn er nach der internen Zuständigkeitsverteilung nicht für Produktion und Vertrieb des Bereiches verantwortlich ist, der die Rechtsverletzung verursacht hat. Jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der möglich Verletzung ist der Geschäftsführer verpflichtet, alles rechtlich und tatsächlich Mögliche zu tun, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu verhindern (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2018 - I-15 U 66/17).

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20. November 2017

Compliance-Management und Bußgeldbemessung

Bei der Festsetzung eines Bußgeldes gegen eine juristische Person ist für die Bußgeldhöhe das Maß der Vorwerfbarkeit entscheidend. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob das Management seiner Pflicht zur Einrichtung eines Compliance-Management-Systems nachgekommen ist. Hat das Management ein effektives System zur Verhinderung von Rechtsverstößen aufgebaut und durchgesetzt, so ist die bei der Bemessung des Bußgeldes zugunsten des Unternehmens zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16).

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4. Juli 2016

Direkte Inanspruchnahme der D & O Versicherung

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Bei der Geltendmachung eines sog. Innenhaftungsanspruches gegen einen Geschäftsführer kann die Gesellschaft einen Anspruch direkt gegen die D & O Versicherung geltend machen, wenn der Geschäftsführer seinen Freistellungsanspruch aus dem Versicherungsvertrag an die Gesellschaft abtritt. Die Versicherung kann in diesem Fall auch nicht einwenden, die Gesellschaft beabsichtige keine “ernsthafte” Inanspruchnahme des Geschäftsführers, weil es ihr nur um die Auslösung des Versicherungsfalles und die damit verbundene Zahlung gehe (BGH, Urteil vom 13.04.2016 - IV ZR 304/13).

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Voraussetzungen der faktischen Geschäftsführung

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Für die Frage, ob jemand als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist, kommt es auf das Gesamtbild seines Auftretens nach außen an. Nicht entscheidend ist, dass der faktische Geschäftsführer die bestehende Geschäftsführung vollständig verdrängt. Entscheidend ist allein, dass er die Tätigkeit des Unternehmens durch eigenes Handeln nach außen maßgeblich prägt. Im konkreten Fall war dies gegeben, weil der faktische Geschäftsführer die Tageseinnahmen an sich nahm und auf ein Privatkonto einzahlte (LG Hannover, Urteil vom 08.02.2016 - 1 O 169/13).

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8. April 2016

Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife

Zahlungen Dritter auf ein debitorisches Konto der Gesellschaft bei einer Bank stellen grundsätzlich nach Insolvenzreife verbotetene Zahlungen nach § 64 GmbHG dar. Das folgt daraus, dass wirtschaftlich eine Zahlung an die Bank vorliegt. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings zwei wichtige Ausnahmen: Eine Zahlung im Sinne des § 64 GmbHG liegt nicht vor, wenn die bezahlte Forderung bereits vor Eintritt der Insolvenzreife entstanden war und an die Bank zur Sicherheit abgetreten war. Ferner liegt eine Zahlung nicht vor, wenn die Forderung die Gegenleistung für die Lieferung einer an die Bank sicherungsübereigneten Ware war (BGH, Urteil vom 08.12.2015 - II ZR 68/14).

Diese Ausnahmen betonen den Umstand, dass § 64 GmbHG immer eine Schmälerung der Insolvenzmasse voraussetzt.

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1. Februar 2016

Haftung des Geschäftsführers des Verkäufers beim Unternehmenskauf

Bei einem Unternehmenskauf hat der Geschäftsführer des Verkäufers die Verhandlungen sorgfältig zu führen und den Gremien des Unternehmens (Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung) zu berichten. Ferner hat er - je nach Ausgestaltung der Satzung und des Verhandlungsmandats - Zustimmungen einzuholen. Eine Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG kommt aber nur in Betracht, wenn die Gesellschaft ein pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers darlegen kann. Weitere Voraussetzung ist dann, dass der Gesellschaft aus diesem pflichtwidrigen Verhalten ein Schaden entstanden ist (OLG München, Urteil vom 08.08.2015 - 7 U 3130/14).

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21. Dezember 2015

Haftung des Geschäftsführers bei Vermittlung wertloser Beteiligungen

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Der Geschäftsführer eines Unternehmens haftet nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihm vertretene Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist. Im konkreten Fall hatte der Verwaltungsrat einer schweizerischen AG, Anlegern gegenüber falsche Angaben über die Tätigkeit des Unternehmens gemacht. Das Geschäftsmodell bestand allein darin, die Anleger zum Erwerb von Aktien der Gesellschaft zu bewegen (BGH, Urteil vom 14.07.2015 - VI ZR 463/14).

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