Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

29. September 2019

Haftungsbescheide gegen mehrere Geschäftsführer

Abgelegt unter: GmbH, Steuerrecht — Tags:, , — anwalt @ 11:24

Ein Haftungsbescheid nach § 69 AO kann wegen Ermessensfehlers rechtswidrig sein, wenn der in Anspruch genommene Geschäftsführer für einen höheren Betrag haften soll als ein anderer Geschäftsführer und für diese Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund besteht (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.02.2019 - 1 K 42/16).

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28. Juli 2019

Sittenwidrige Schädigung durch Geschäftsführer

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 09:36

Ein Anspruch eines Gläubigers gegen einen Geschäftsführer einer insolventen GmbH aus § 826 BGB besteht selbst dann nicht ohne weiteres aus § 826 BGB, wenn der Geschäftsführer in die Kasse gegriffen hat. Eine Vermögensbetreuungspflicht besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft. Ein Schadensersatzanspruch eines Gläubigers besteht nur dann, wenn die schädigende Handlung sich auch gerade ihm gegenüber als sittenwirdrig darstellt (BGH, Urteil vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17).

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10. März 2019

Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 15:00

Eine Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen der Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife richtet sich nach § 64 GmbHG. Eine zusätzliche Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG scheidet aus, wenn für die haftungsbegründende Handlung das (ggf. auch stillschweigende) Einverständnis der Gesellschafter bestand (OLG München, Urteil vom 09.08.2018 - 23 U 2936/17).

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26. Januar 2019

Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis bei GbR

Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:, — anwalt @ 14:39

Überschreitet der Außengesellschafter einer GbR seine Geschäftsführungsbefugnis, so liegt darin ein Pflichtenverstoß, der nach § 708 BGB einen Schadensersatzanspruch der übrigen Gesellschafter begründen kann (BGH, Urteil vom 11.09.2018 - II ZR 161/17).

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25. November 2018

Handeln im fremden Namen bei GmbH-Geschäftsführer

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 16:42

Unterzeichnet der Geschäftsführer einer GmbH eine Quittung für ein Darlehen ohne Vertretungszusatz, so liegt grundsätzlich ein Handeln im eigenen Namen und nicht im Namen der GmbH vor. Ob dennoch ein Geschäft für die GmbH vorliegen kann ergibt sich aus der Betrachtung der Umstände des Einzelfalles. Für eine Vertretung der GmbH kann sprechen, dass die Darlehensmittel allein für betriebliche Zwecke der GmbH bestimmt waren. Dagegen kann aber sprechen, dass der Darlehensgeber ein besonderes Interesse an einer persönlichen Haftung des Geschäftsführer hatte (OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.09.2018 - 9 U 117/16).

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29. September 2018

Anspruch aus § 64 GmbHG nicht von D & O Versicherung gedeckt

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 15:41

Eine D & O Versicherung umfasst keinen Versicherungsschutz für Ansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer aus § 64 GmbHG. Dies wird damit begründet, dass es sich bei dem Anspruch nicht um einen Schadensersatzanspruch handelt, sondern um einen Wertersatzanspruch (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2018 - 4 U 93/16).

Diese Entscheidung vermag jedenfalls im Ergebnis nicht zu überzeugen. Geschäftsführer sollten in jedem Fall auf eine Ergänzung Ihrer D & O Versicherung hinwirken.

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Keine Untreue bei Verstoß (nur) gegen BetrVG

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, GmbH, Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , , — anwalt @ 15:38

Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) begründen allein noch keine Untreue der Geschäftsführung im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB. Dafür muss ein Verstoß gegen gesellschaftsrechtliche Verbote (wie z.B. die Satzung) hinzukommen. So stellen überhöhte Zahlungen an einen Betriebsrat unter Verstoß gegen § 37 Abs. 4 BetrVG nur dann eine Untreue dar, wenn gleichzeitig auch gegen gesellschaftsrechtliche Verbote verstoßen wird (BGH, Beschluss vom 20.06.2018 - 4 StR 561/17).

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17. Juni 2018

Haftung des Geschäftsführers bei Eigenverwaltung

Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, — anwalt @ 21:57

Wird im Insolvenzverfahren die Eigenverwaltung angeordnet, so haftet der Geschäftsführer gegenüber den übrigen Beteiligten des Verfahren nach §§ 60,61 InsO analog (BGH, Urteil vom 26.04.2018 - IX ZR 238/17). Diese Entscheidung begründet eine wesentliche Haftungsverschärfung für sog. Sanierungsgeschäftsführer.

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26. Mai 2018

Geschäftsführerhaftung bei Verträgen mit Ehefrau

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 17:02

Die allgemeinen Grundsätze der Geschäftsführerhaftung gelten auch dann, wenn der Geschäftsführer Verträge für das Unternehmen mit seiner Ehefrau abschließt. Auch hier gelten (lediglich) die allgemeinen Sorgfaltsanforderungen. Behauptet die Gesellschaft später, es habe sich um “Scheinverträge” gehandelt, so trägt sie die Beweislast. Die Verjährung solcher Ansprüche beträgt fünf Jahre ab Entstehung des Anspruches. Auf die Kenntnis der Gesellschafter oder (Mit-)Geschäftsführer kommt es nicht an (OLG Brandenburg, Urteil vom 07.02.2018 - 7 U 132/16).

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29. April 2018

Geschäftsführerhaftung bei Hin- und Herzahlen

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 07:39

Liegt ein Fall des sog. Hin- und Herzahlens im Rahmen einer Kapitalerhöhung vor, so haftet der Geschäftsführer wegen der von ihm veranlassten falschen Angaben gegenüber dem Registergericht. Der Geschäftsführer hat dem Gericht gegenüber erklärt, dass der Kapitalerhöhungsbetrag zur freien Verfügung der Gesellschaft stehe. Dies ist jedoch nicht richtig. Daher haftet er gegenüber der Gesellschaft auf Schadensersatz (OLG Brandenburg, Urteil vom 28.12.2017 - 6 U 87/15).

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