Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

29. September 2019

Verschmelzung eines gemeinnützigen Vereins

Abgelegt unter: Unternehmensnachfolge — Tags:, , — anwalt @ 11:24

Ein gemeinnütziger eingetragener Verein kann grundsätzlich nach den Bestimmungen des Umwandlungsrechts auf einen anderen gemeinnützigen Verein verschmolzen werden. Dem steht im Zweifelsfall auch eine Regelung, nach der das Vereinsvermögen im Falle der Auflösung einem Anfallberechtigten zusteht, nicht entgegen (§ 99 UmwG). Das gilt jedenfalls dann, wenn diese Regelung aus rein steuerrechtlichen Gründen in die Satzung aufgenommen wurde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2019 - 25 Wx 53/18).

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26. Januar 2018

Gemeinnützigkeit einer Stiftung von Todes wegen

Abgelegt unter: Steuerrecht, Unternehmensnachfolge — Tags:, — anwalt @ 08:44

Eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit kommt für eine Stiftung frühestens für den Veranlagungszeitraum in Betracht, in dem die endgültige Satzung vorliegt. Die zivilrechtliche Rückwirkungsfiktion aus § 84 BGB auf den Todeszeitpunkt findet im Steuerrecht keine Anwendung (FG Münster, Urteil vom 13.10.2017 - 13 K 641/14).

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3. Juli 2017

Eintragungsfähigkeit eines gemeinnützigen Vereins

Abgelegt unter: Steuerrecht — Tags:, — anwalt @ 07:36

Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51ff. AO hat eine Indizwirkung dahingehend, dass der Verein als nicht wirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister eingetragen werden kann. Damit kann auch ein Verein, der einen umfangreichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (z.B. mehrere Kindertagesstätten) unterhält als Verein eingetragen werden (BGH, Beschluss vom 16.05.2017 - II ZB 7/16).

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26. November 2013

Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors

Abgelegt unter: GmbH, Steuerrecht — Tags:, , , — anwalt @ 07:27

Ist eine Körperschaft (GmbH, Stiftung etc.) gemeinnützig tätig, so entstehen daraus steuerrechtliche Privilegien. Eine gemeinnützige Tätigkeit liegt aber nur vor, wenn die Körperschaft den gemeinnützigen Zweck unmittelbar verfolgt. Diese Voraussetzung ist bei einer GmbH, die Laborleistungen für ein öffentliches Krankenhaus erbringt nicht gegeben. Hier fehlt es an der Unmittelbarkeit, weil das Labor keine Leistungen “am Patienten”, sondern nur für das Krankenhaus erbringt (BFH, Urteil vom 06.02.2013 - I R 59/11).

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