Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

26. Mai 2018

Anspruch einer Publikums-KG auf Rückzahlung von Ausschüttungen

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Ein Anspruch einer Fonds-KG auf Rückerstattung einer geleisteten Ausschüttung kommt nur dann in Betracht, wenn ein solcher Anspruch in dem Gesellschaftsvertrag klar geregelt ist. Unklarheiten im Gesellschaftsvertrag gehen in solche Fällen zu Lasten der Gesellschaft (BGH, Beschluss vom 07.11.2017 - II ZR 127/16).

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11. Dezember 2017

Gesellschafterbeschluss bei Übertragung des Vermögens einer KG

Ein Vertrag, durch den sich eine Kommanditgesellschaft zur Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens verpflichtet, bedarf nach § 179a AktG analog der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Bei dieser Versammlung reicht jedoch grundsätzlich die einfache Mehrheit der Stimmen. Die in § 179 Abs. 2 AktG geforderte qualifizierte Mehrheit findet bei der KG keine entsprechende Anwendung (LG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2016 - 39 O 3/16).

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23. Oktober 2017

Auszahlung bei Ausschüttungsgarantie nicht unentgeltlich

Zahlt eine Kommanditgesellschaft auf Grundlage ihres Gesellschaftsvertrages an einen Kommanditisten eine “Garantieausschüttung”, so handelt es sich dabei nicht um eine unentgeltliche Leistung. Ein Insolvenzverwalter kann die Zahlung also nicht nach § 134 InsO anfechten. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn es sich bei der Gesellschaft um ein sog. Schneeballsystem handelt (BGH, Urteil vom 20.07.2017 - IX ZR 7/17).

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14. November 2016

Rückzahlung von Auszahlungen einer Fondsgesellschaft

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Sind bei einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer KG Auszahlungen an die Kommanditisten vorgesehen, so können diese nur dann als Darlehensgewährungen der Gesellschaft gesehen werden, wenn eine Rückzahlungspflicht in einer eindeutigen Weise zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Hier ist insbesondere eine eindeutige Regelung im Gesellschaftsvertrag erforderlich (BGH, Beschluss vom 27.06.2016 - II ZR 63/15).

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11. April 2016

Aufklärungspflicht über Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

In einem Anlageprospekt über einen geschlossenen Immobilien-Fonds in der Rechtsform einer KG muss auf die Möglichkeit des Wiederauflebens der Haftung des Kommanditisten nach § 172 Abs. 4 HGB hingewiesen werden. In einem einzelnen Beratungsgespräch ist der Anlageberater aber nicht verpflichtet, ungefragt auf diese Vorschrift hinzuweisen (BGH, Urteil vom 18.02.2016 - III ZR 14/15).

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16. November 2015

Auskunftsansprüche bei Treuhandkonstruktionen

Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:, , — anwalt @ 09:39

Bei Fonds-Gesellschaften sind die Gesellschafter meist über sog. Treuhandkonstruktionen nur mittelbar an der Gesellschaft (oft einer KG) beteiligt. Solche mittelbaren Gesellschafter werden den unmittelbaren Gesellschaftern weitgehend gleichgestellt. Das gilt auch für Auskunftsansprüche. Ein mittelbar beteiligter Gesellschafter kann von dem Treuhand-Gesellschafter, der das Anlegerregister führt, Auskunft über die Namen und Anschriften seiner Mitgesellschafter verlangen (BGH, Urteil vom 16.12.2014 - II ZR 277/13).

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13. April 2015

Hinweis auf Haftungsrisiko bei Fondsbeteiligungen

Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:, — anwalt @ 07:05

Bei der Beratung über die Anlage in einem Fonds, der in der Rechtsform einer KG organisiert ist (z.B. Schiffsfonds) muss der Anlageberater auch auf das mögliche Risiko einer Haftung des Anlegers für Rückzahlungen des Kapitals analog §§ 30, 31 GmbHG hinweisen. Das gilt nur dann nicht, wenn in dem Emissionsprospekt auf dieses Risiko hingewiesen worden ist (LG München I, Schlussurteil vom 19.12.2014 - 3 O 7105/14).

Diese Entscheidung erweist sich im Ergebnis als sehr anlegerfreundlich. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung anderer Gerichte zu dieser Frage stellen wird.

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4. März 2015

Rückforderungen von Auszahlungen einer Publikums-KG

Bei einer Fonds-KG ist es in der Vergangenheit zu gewinnunabhängigen Auszahlungen an die Kommanditisten gekommen. In der Krise möchte die Gesellschaft diese Auszahlungen zurückfordern. Dies ist nur möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag eine “klare Grundlage” für einen solchen Anspruch vorsieht. Das bloße Buchen dieser Ansprüche auf einem “Darlehenskonto” des Gesellschafters (Kommanditisten) ist dafür nicht ausreichend (OLG Nürnberg, Urteil vom 22.12.2014 - 14 U 2588/13).

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22. Dezember 2014

Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an Kommanditisten

Bei einem Publikumsfonds (hier einem Schiffsfonds) kann es zu gewinnunabhängigen Auszahlungen kommen, wenn Zahlung an Kommanditisten geleistet werden, denen keine tatsächlich erwirtschafteten Gewinne gegenüberstehen. Die Gesellschaft kann in Krisenzeiten die Rückzahlung solcher Auszahlungen nur verlangen, wenn der Gesellschaftsvertrag dies ausdrücklich vorsieht (BGH, Versäumnisurteil vom 01.07.2014 - II ZR 72/12).

Diese Entscheidung ist eine Stärkung der Rechte des betroffenen Kommanditisten, dem als Verbraucher meist nicht bewusst war, dass die Gesellschaft keine Gewinne auszahlt, sondern Kapital zurückerstattet.

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27. August 2014

Aufklärungspflichten der Bank bei geschlossenen Immobilienfonds

Verkauft eine Bank einem Anleger Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds (meist GbR- oder KG-Anteile), so muss sie diesen über die fehlende Veräußerungsmöglichkeit aufklären. Zum einen muss die Bank den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme aufklären (BGH, Urteil vom 29.04.2014 - XI ZR 477/12). Zum anderen muss auch geprüft werden, ob der Fondsprospekt ggf. fehlerhaft ist. Das kann der Fall sein, wenn in dem Prospekt darauf verwiesen wird, der Anteil sei “jederzeit veräußerlich”, auch wenn geschrieben wird “ein öffentlicher Markt” sei “derzeit” nicht vorhanden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2014 - 9 U 159/11).

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