Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

21. September 2019

Keine Firmierung als gemeinnützige Unternehmergesellschaft

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 08:34

Eine gemeinnützige Gesellschaft kann nicht den Firmenzusatz “gUG (haftungsbeschränkt)” führen. Dabei handelt es sich nicht um einen zulässigen Rechtsformzusatz (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.04.2019 - 11 W 59/18).

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25. November 2018

Keine Verwendung von “Partners” in der Firma einer GmbH

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 16:42

Die Bezeichnung “Partners” kann nicht in der Firma einer GmbH geführt werden, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf den gesellschaftsrechtlichen Zusammenschluss mehrerer Personen zu verstehen sein soll (KG, Beschluss vom 17.09.2018 - 22 W 57/18).

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7. Februar 2018

Veräußerung der Firma durch den Insolvenzverwalter

Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, — anwalt @ 08:14

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft ist berechtigt, die Firma (also den Namen des Unternehmens) ohne Einwilligung der Gesellschafter zu veräußern und die Firma der Insolvenzschuldnerin zu ändern. Das gilt auch dann, wenn in der Firma der Name eines Gesellschafters enthalten ist (OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2017 - I-27 W 144/17).

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5. Januar 2015

Keine Haftung bei Fortführung einer Etablissementsbezeichnung

Eine Haftung im Zusammenhang mit einer Firmenfortführung kann nach § 191 AO in Verbindung mit § 25 HGB auch von der Finanzverwaltung geltend gemacht werden. Voraussetzung ist allerdings stets die Fortführung einer handelsrechtlichen Firma. Die bloße Übernahme einer Etablissementsbezeichnung (z.B. bei einer GbR) reicht nicht aus (BFH, Urteil vom 20.05.2014 - VII R 46/13).

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17. Februar 2014

Falsche Bezeichnung führt nicht automatisch zur persönlichen Haftung

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , , — anwalt @ 08:11

Eine Unternehmergesellschaft (UG) trat im Rechtsverkehr nur als “X UG” auf, ohne den nach § 5a GmbHG erforderlichen Firmenzusatz “haftungsbeschränkt” zu verwenden. Dies führt jedoch nicht zwingend dazu, dass der Geschäftsführer, der die entsprechenden Verträge unterzeichnet hat, persönlich für die Verbindlichkeiten daraus haftet. Erforderlich ist vielmehr, dass ein subjektives Vertrauenselement hinzukommt, aufgrund dessen der Vertragspartner von einer persönlichen Haftungsübernahme ausgehen konnte (LG Düsseldorf, Urteil vom 16.10.2013 - 9 O 434/12).

Die Entscheidung ist zu begrüßen, weil so nicht jede Falschbezeichnung zu einer persönlichen Haftung führt.

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27. Dezember 2013

Verwendung des Firmenbestandteils “Gruppe”

Abgelegt unter: GmbH, Handelsrecht — Tags:, , , , — anwalt @ 08:44

Die Bezeichnung eines Unternehmens als “Gruppe” in der Firma ist regelmäßig irreführend im Sinne des § 18 Abs. 2 S. 1 HGB, sofern nicht tatsächlich ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen vorliegt (OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2013 - 6 W 375/12).

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8. Oktober 2013

Verbindung von Buchstaben mit Zahlen als Firma

Die Bezeichnung eines Unternehmens (Firma) muss nach § 18 HGB hinreichend Kennzeichnungskraft besitzen und nach § 30 HGB von anderen Firmen am gleichen Ort unterscheidbar sein.

Bei einer Firma, die Buchstaben und Zahlen miteinander verbindet (”S 23 GmbH”) ist die Kennzeichnungskraft grundsätzlich gegeben. Nicht ausreichend ist dagegen eine reine Kombination von Zahlen (”23. GmbH”) (KG, Beschluss vom 08.08.2012 - 12 W 48/12 und Beschluss vom 19.04.2013 - 12 W 51/13).

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12. August 2013

Kein Gesellschafterbeschluss bei rechtskräftiger Verurteilung zur Löschung einer Firma

Ist eine Gesellschaft rechtskräftig zur Löschung der Firma verurteilt, so kann der Gläubiger bei dem zuständigen Registergericht mit dem rechtskräftigen Urteil die Löschung der Firma erreichen. Er muss nicht noch zusätzlich einen satzungsändernden Gesellschafterbeschluss zur Durchsetzung erreichen (OLG München, Beschluss vom 10.06.2013 - 31 Wx 172/13).

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