Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

29. September 2019

Haftungsbescheide gegen mehrere Geschäftsführer

Abgelegt unter: GmbH, Steuerrecht — Tags:, , — anwalt @ 11:24

Ein Haftungsbescheid nach § 69 AO kann wegen Ermessensfehlers rechtswidrig sein, wenn der in Anspruch genommene Geschäftsführer für einen höheren Betrag haften soll als ein anderer Geschäftsführer und für diese Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund besteht (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.02.2019 - 1 K 42/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

28. November 2016

Gerichtliche Festlegung eines Bonus “nach billigem Ermessen”

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, — anwalt @ 10:29

Hat der Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht hinsichtlich einer Bonuszahlung, so muss er dieses nach billigem Ermessen ausüben. Dieses Ermessen kann vom Gericht überprüft werden. Dabei gibt es keine einseitige Darlegungs- und Beweislast. Vielmehr haben beide Seiten ihren Kriterien für eine Entscheidungsfindung vorzutragen, so dass das Gericht in die Lage versetzt wird, eine eigene Entscheidung zu treffen (BAG, Urteil vom 03.08.2016 - 10 AZR 710/14).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

10. August 2016

Planungen im Rahmen der Unternehmensbewertung

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, GmbH — Tags:, , — anwalt @ 11:24

Im Rahmen von Unternehmensbewertungen muss für die Ermittlung des künftigen Ertrags auf Unternehmensplanungen zurückgegriffen werden. Die Erstellung solcher Planungen obliegt grundsätzlich der Geschäftsleitung der zu bewertenden Gesellschaft. Der Gutachter hat diese Planung kritisch zu hinterfragen. Er kann sie dann auch im Rahmen des Gutachten korrigieren, wenn sie sich als nicht plausibel erweist. Der Gutachter darf aber keine Sonderplanung erstellen, bei der er das eigene Ermessen an die Stelle des Ermessens der Gesellschaft setzt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.05.2016 - 12a W 2/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

14. Januar 2015

Akteneinsicht im Kartellverwaltungsverfahren

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 08:15

Ein Geschädigter eines Kartells hat keinen unbedingten Anspruch auf Akteneinsicht in die Verfahrensakten. Die Kartellbehörde muss aber über den Antrag auf Akteneinsicht ermessensfehlerfrei entscheiden. Ein Anspruch kann begründet sein, wenn diese erforderlich ist, um dem Geschädigten die Geltendmachung vom Schadensersatzansprüchen gegen die Teilnehmer eines Kartell überhaupt erst zu ermöglichen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.09.2014 - 11 W 3/14 (Kart)).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

22. Oktober 2013

Untreue bei Vornahme von Risikogeschäften

Wird gegen die Organe eines Unternehmens der Vorwurf der Untreue erhoben, so sind an die Feststellung des Vorsatzes besonders hohe Anforderungen zu stellen. Grundsätzlich darf die Geschäftsleitung auch Risiken mit Geschäften eingehen. Erforderlich ist allerdings, dass die Risiken des Geschäftes zutreffend bewertet werden. Für die Feststellung des Untreuevorsatzes muss allerdings hinzukommen, dass der Geschäftsführer nicht nur die konkrete Gefahr in Kauf nimmt. Vielmehr muss auch der Schadenseintritt billigend in Kauf genommen werden (BGH, Urteil vom 28.05.2013 - 5 StR 551/11).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

Powered by WordPress ( WordPress Deutschland )