Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

29. September 2019

Zustimmung des Ehegatten bei Einbringung in OHG

Verpflichtet sich ein Ehegatte im Rahmen eines OHG-Vertrages, sein einzelkaufmännisches Unternehmen in die Gesellschaft einzubringen, so kann darin ein Rechtsgeschäft über das gesamte Vermögen liegen, bei dem die Zustimmung des anderen Ehegatten nach § 1365 BGB erforderlich sein kann (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14.03.2019 - 6 UF 130/18).

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15. Dezember 2014

Unentgeltliche Sachüberlassung und Entnahmebesteuerung

Bringt ein Einzelunternehmer sein Unternehmen in eine Personengesellschaft ein, so beendet er seine unternehmerische Tätigkeit. Überlässt er dann weiterhin als Privatperson einen Gegenstand (hier eine Maschine), die bisher zum Vermögen des Einzelunternehmens gehörte, unentgeltlich an die Gesellschaft, so liegt darin eine Entnahme. Auf diese Entnahme fällt nach § 3 Abs. 1b UStG Umsatzsteuer an. Die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer ist im Einzelfall anhand des Verkehrswertes zu ermitteln (BFH, Urteil vom 21.05.2014 - V R 20/13).

Bei entsprechenden Gestaltungen sollte im Zweifel eine entgeltlich Überlassung vereinbart werden.

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12. September 2014

Anwendung des Sanierungserlass auf Einzelunternehmer

Nach dem sog. Sanierungserlass können unter bestimmten Voraussetzungen Steuern auf Sanierungsgewinne erlassen werden. Eine Voraussetzung dafür ist die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Bei einem Einzelunternehmen ist dabei nicht nur auf die wirtschaftliche Situation des Unternehmens abzustellen. Vielmehr ist auch das Privatvermögen des Unternehmers in die Betrachtung mit einzubeziehen (BFH, Urteil vom 12.12.2013 - X R 39/10).

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20. Januar 2013

Haftung für fehlerhafte Anlageberatung

Abgelegt unter: GmbH, Handelsrecht — Tags:, , — anwalt @ 12:49

Führt ein Anlageberater eine unzutreffende Anlageberatung durch, so ist er dem Geschädigten Anlageberater zum Schadensersatz verpflichtet. Unter dem Gesichtspunkt der Firmefortführung nach § 25 HGB kann auch eine mit dem Einzelunternehmen namensgleiche GmbH haften. Das gilt nach Auffassung des BGH auch dann, wenn Einzelunternehmen und GmbH zeitgleich bestehen (BGH, Urteil vom 05.07.2012 - III ZR 116/11).

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