Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

17. Juni 2018

Einstweilige Verfügung bei treuwidriger Einberufung der Gesellschafterversammlung

Eine Einberufung zur Gesellschafterversammlung einer Komplementär-GmbH bei einer sog. Einheits-KG mit zwei Kommanditisten ist treuwidrig, wenn sich die Gesellschafter unmittelbar vor der Einberufung auf ein “Stillhalteabkommen” verständig hatten und ein Gesellschaft dann eine Versammlung ohne Einhaltung von Formen und Fristen der Einberufung abhält. Gegen einen entsprechenden Abberufungsbeschluss kann sich der betroffene Gesellschafter mit einer einstweiligen Verfügung wehren (OLG Hamm, Urteil vom 07.03.2018 - 8 U 2/18).

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20. November 2017

Gewerbliche Prägung der Einheits-GmbH & Co. KG

Abgelegt unter: Personengesellschaften, Steuerrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:47

Auch eine sog. Einheitsgesellschaft ist im Sinne des Steuerrechts gewerblich geprägt. Das gilt auch dann, wenn der Komplementär-GmbH im Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführungsbefugnis entzogen wurde und allein die Kommanditisten zur Geschäftsführung berechtigt sind (BFH, Urteil vom 13.07.2017 - IV R 42/14).

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14. August 2017

Informationsrecht bei einer Einheits-KG

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Einem Kommanditisten einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG, bei der Anteile der GmbH von der KG gehalten werden, stehen Informationsrechte nur nach § 166 Abs. 3 HGB zu. Der Kommanditist muss also sein Informationsinteresse gesondert begründen. Das umfassende Informationsrecht nach § 51a GmbHG ist auf den Fall der Einheits-GmbH & Co. KG nicht entsprechend anwendbar (OLG Celle, Beschluss vom 14.03.2017 - 9 W 18/17).

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1. Oktober 2016

Satzungsänderung bei der Komplementärin einer Einheits-KG

Bei der sog. Einheits-KG obliegt die Ausübung der Gesellschafterrechte der Kommanditgesellschaft. Diese handelt im Regelfall durch die Geschäftsführung iher Komplementär-GmbH. Der Gesellschaftsvertrag kann (uns sollte) aber eine andere Zuweisung der Zuständigkeiten vornehmen. So kann die Entscheidung über Satzungsänderung auch auf die Versammlung der Kommanditisten oder auf einen Beirat übertragen werden (OLG Celle, Beschluss vom 06.07.2016 - 9 W 93/16).

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