Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

29. September 2019

Zustimmung des Ehegatten bei Einbringung in OHG

Verpflichtet sich ein Ehegatte im Rahmen eines OHG-Vertrages, sein einzelkaufmännisches Unternehmen in die Gesellschaft einzubringen, so kann darin ein Rechtsgeschäft über das gesamte Vermögen liegen, bei dem die Zustimmung des anderen Ehegatten nach § 1365 BGB erforderlich sein kann (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14.03.2019 - 6 UF 130/18).

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24. Februar 2016

Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine KG

Überträgt ein Kommanditist ein Wirtschaftsgut auf eine Kommanditgesellschaft, liegt eine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten nicht vor, wenn der Gegenwert des eingebrachten Wirtschaftsgutes (nur) auf dem Kapitalkonto II gebucht wird, auf dem auch die entnahmefähigen Gewinne erfasst werden (BFH, Urteil vom 29.07.2015 - IV R 15/14).

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15. Dezember 2014

Unentgeltliche Sachüberlassung und Entnahmebesteuerung

Bringt ein Einzelunternehmer sein Unternehmen in eine Personengesellschaft ein, so beendet er seine unternehmerische Tätigkeit. Überlässt er dann weiterhin als Privatperson einen Gegenstand (hier eine Maschine), die bisher zum Vermögen des Einzelunternehmens gehörte, unentgeltlich an die Gesellschaft, so liegt darin eine Entnahme. Auf diese Entnahme fällt nach § 3 Abs. 1b UStG Umsatzsteuer an. Die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer ist im Einzelfall anhand des Verkehrswertes zu ermitteln (BFH, Urteil vom 21.05.2014 - V R 20/13).

Bei entsprechenden Gestaltungen sollte im Zweifel eine entgeltlich Überlassung vereinbart werden.

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3. Februar 2014

Keine Aufdeckung stiller Reserven bei sog. Mischentgelt

Bringt ein Einzelunternehmer sein Unternehmen in eine Mitunternehmerschaft (z.B. eine KG) ein, so kann ihm neben dem Gesellschaftsanteile auch eine Darlehensforderungen gegen die Gesellschaft eingeräumt werden, so dass es dadurch zu einer Aufdeckung (und Versteuerung) stiller Reserven kommt. § 24 UmwStG soll zwar nach Auffassung des BFH hier keine Anwendung finden, es liegt jedoch kein Gewinn vor, weil in den Darlehensforderungen keine stillen Reserven begründet sind (BFH, Urteil vom 18.09.2013 - X R 42/10).

Die Entscheidung ist zu begrüßen, weil sie die Einbringung in entsprechenden Fällen deutlich erleichtert.

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7. August 2013

Praxiseinbringung unter Zurückbehaltung der Forderungen

Bei einer Einbringung einer Einzelpraxis eines Steuerberater (oder RA / WP) in eine Sozietät können die bei Einbringung vorhandenen Honorarforderungen zurückbehalten werden. Bei der Ermittlung des Übergangsgewinns bleiben diese außer Ansatz. Entscheidend ist nur, dass die “wesentlichen” Betriebsgrundlagen (§ 24 UmwStG) (also Praxiswert, Mandantenstamm und ggf. die Praxiseinrichtung) auf die Sozietät übergehen (BFH, Urteil vom 04.12.2012 - VIII R 41/09).

Die Entscheidung erleichtert die Gestaltung von Sozietätsgründungen bzw. Einbringungen von Einzelpraxen erheblich. Die Gestaltung, dass der Einbringende die bestehenden Forderungen zurückbehält dürfte in der Praxis oft eine sinnvolle Gestaltung sein.

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