Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

26. Mai 2018

Keine Strafbarkeit nach § 266a StGB bei Irrtum über Arbeitgebereigenschaft

Abgelegt unter: Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , — anwalt @ 17:02

Im Rahmen des § 266a StGB liegt bei der irrigen Annahme des Beschuldigten, er sei nicht Arbeitgeber und daher nicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet, ein Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) vor, so dass der Vorsatz entfällt. Es handelt sich - entgegen der früheren Rechtsprechung - nicht um einen (meist vermeidbaren) Verbotsirrtum nach § 17 StGB (BGH, Urteil vom 24.01.2018 - 1 StR 331/17).

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22. Juni 2015

Anspruch auf faires Verfahren bei Ermittlung wegen Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

Abgelegt unter: Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , , — anwalt @ 07:18

An die Anordnung eines strafrechtlichen Arrestes nach § 111ff. StPO sind im Hinblick auf die Eigentumsgarantie hohe Anforderungen zu stellen. Ferner muss das Gericht die Gründe für die Anordnung des Arrestes eingehend erläutern, um dem Beschuldigten die Möglichkeit zu geben, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen. Besonders kritisch ist in diesem Zusammenhang die Arrestsumme zu prüfen. “Aus der Tat erlangt” sind nur vorenthaltene Beiträge, nicht dagegen Zinsen und Säumniszuschläge (BVerfG, Beschluss vom 17.04.2015 - 2 BvR 1986/14).

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1. November 2013

Strafrechtliche Haftung von Geschäftsführern bei “kritischen” Werkverträgen

Geschäftsführer machen sich nach § 266a StGB strafbar, wenn sie Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abführen. Das gilt auch dann, wenn Beschäftigungsverhältnisse rechtlich unzutreffend als nicht sozialversicherungspflichtige Werkverträge eingestuft werden und sich später die Sozialversicherungspflicht herausstellt. Ein solcher Irrtum über die korrekte rechtliche Einordnung ist als Verbotsirrtum nach § 17 StGB zu qualifizieren. Er ist strafrechtlich nur dann beachtlich, wenn er “unvermeidbar” war (OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2013 - 1 Ws 123/13).

Die Entscheidung zeigt, welche geringen Anforderung an die Strafbarkeit im Bereich der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen gestellt werden. Betroffenen Unternehmen ist in jedem Fall zu raten, bereits bei Abschluss entsprechender Verträge fachkundige Beratung einzuholen.

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