Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

27. Februar 2017

Actio pro socio auch nach Ausscheiden des Gesellschafters

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Eine sog. Gesellschafterklage (actio pro socio) kann nur von einem Gesellschafter geführt werden, der in der im Handelsregister geführten Gesellschafterliste eingetragen ist. Auf die materielle Rechtslage kommt es nicht an. Der Grundsatz des § 265 Abs. 2 S. ZPO, wonach eine Rechtsübertragung nach Eintritt der Rechtshängigkeit keinen Einfluss auf den Prozess hat, findet auf die actio pro socio entsprechende Anwendung. Somit kann die Klage auch nach dem Ausscheiden des Klägers aus der Gesellschaft fortgeführt werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2016 - 6 U 89/15).

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Beendigung der KG durch Ausscheiden des Komplementärs

Wird über das Vermögen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet, so scheidet diese aus der KG aus. Damit ist die Gesellschaft beendet, wenn nur noch ein Kommanditist verbleibt und der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung vorsieht. Das Vermögen der Gesellschaft geht dann auf den allein verbliebenen Kommanditisten als Gesamtrechtsnachfolger über (BGH, Beschluss vom 09.11.2016 - XII ZR 11/16).

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6. Juni 2016

Steuerliche Folgen der Realteilung bei dem Ausscheiden aus einer Sozietät

Bei dem Ausscheiden eines Gesellschafter aus einer Sozietät von Freiberuflern ist im Falle der Realteilung eine Fortführung der Buchwerte möglich, so dass es nicht zu einer Aufdeckung von stillen Reserven kommt. Eine solche Realteilung liegt vor, wenn der ausscheidende Gesellschafter einen Teilbetrieb übernimmt und diesen fortführt (BFH, Urteil vom 17.09.2015 - III R 49/13).

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27. April 2015

Kundenschutzklausel zu Lasten von GmbH-Gesellschaftern

Der Gesellschafter einer GmbH unterliegt von Gesetzes wegen grundsätzlich keinem Wettbewerbsverbot. Ein solches kann jedoch im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. Kundenschutzklauseln, die zwischen GmbH und Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens vereinbart werden, dürfen einen Zeitraum von zwei Jahren jedoch nicht überschreiten. Gehen sie über diesen Zeitraum hinaus, so sind sie nichtig (BGH, Urteil vom 20.01.2015 - II ZR 369/13).

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7. August 2014

Ausscheiden eines Gesellschafters bei Pfändung des Geschäftsanteils

In den meisten Gesellschaftsverträgen von Kommanditgesellschaften ist vorgesehen, dass der Ausschluss eines Gesellschafters möglich ist, wenn in den Geschäftsanteil des Gesellschafter eine Pfändung erfolgt und diese nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraumes wieder aufgehoben wird. Bei Vorliegen einer solchen gesellschaftsvertraglichen Regelung ist der Ausschluss eines Gesellschafters auch dann möglich, wenn die Pfändung der Forderung durch einen Mitgesellschafter erfolgte. Es muss sich allerdings um eine “gesellschaftsfremde” Forderung handeln, d.h. um eine Forderung, die nicht unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag folgt. Der Mitgesellschafter ist dann “Privatgläubiger” im Sinne des § 135 HGB (OLG Schleswig, Urteil vom 18.09.2013 - 9 U 32/12).

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24. April 2014

Wirksamkeit einer sog. Russian-Roulette-Klausel

Eine sog. Russian-Roulette-Klausel in dem Gesellschaftsvertrag einer Personen- oder Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich wirksam. Solche Klauseln finden sich vor allem in Gesellschaftsverträgen von Gesellschaften, an denen zwei Gesellschafter zu je 50 % beteiligt sind oder aus sonstigen Gründen ein “Patt” möglich ist. Die Klausel sieht vor, dass ein Gesellschafter berechtigt ist, seinen Anteil unter Nennung eines bestimmten Preises dem anderen Gesellschafter zum Kauf anzubieten. Bei Nichtannahme des Angebots ist der andere Gesellschafter dann verpflichtet, seinen Anteil zu gleichen Preis an den Anbietenden zu veräußern (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2013 - 12 U 49/13).

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24. Oktober 2013

Sanierung einer Publikums-GbR

Bei einer Publikumspersonengesellschaft (z.B. Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR) kann im Falle der Sanierungsbedürftigkeit eine Beschlussfassung der Gesellschafter über das Sanierungskonzept herbeigeführt werden. Dabei kann der Gesellschafter vor die Alternative gestellt werden, entweder einen Sanierungsbeitrag zu leisten und Gesellschafter zu bleiben oder aus der Gesellschaft auszuscheiden. Stimmt der Gesellschafter der Sanierung nicht zu, kann die Gesellschaft ihn ausschließen. Auf den Zeitpunkt des Ausscheidens ist eine Auseinandersetzungsbilanz zu erstellen. Diese kann auch einen Zahlungsanspruch der Gesellschaft ausweisen, den diese dann gegen den Gesellschafter geltend machen kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 11.07.2013 - 19 U 11/13).

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22. März 2013

Negatives Kapitalkonto bei Ausscheiden eines Kommanditisten

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Scheidet ein Kommanditist aus einer KG aus, so stellt sich die Frage des Veräußerungsgewinns. Ein negatives Kapitalkonto erhöht dabei grundsätzlich diesen Veräußerungsgewinn. Allerdings ist im Einzelfall zu prüfen, wie dieses negative Kapitalkonto entstanden ist. Ein Veräußerungsgewinn entsteht nämlich nur dann, wenn es sich bei den Entnahmen um rückzahlungspflichtige Vorgänge handelt und die KG gesellschaftsrechtlich grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch hätte. Verzichtet die KG im Rahmen des Ausscheidens auf diesen Anspruch, so entsteht ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn. Ist das Kapitalkonto aus anderen Gründen negativ, so entsteht dieser Effekt nicht (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.04.2012 - 6 K 6267/05).

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