Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

30. Oktober 2019

Beschränkte Legitimationswirkung der Gesellschafterliste

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 20:42

Wird einer GmbH nach einer Anteilseinziehung durch einstweilige Verfügung die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste untersagt und reicht sie dann dennoch eine neue Liste ein, so kann sie sich später nicht auf die Legitimationswirkung dieser Liste berufen. Ein Beschluss über die Errichtung eines Aufsichtsrates bei einer GmbH bedarf nicht der notariellen Beurkundung, wenn die Satzung die Einrichtung eines solchen Gremiums grundsätzlich gestattet (BGH, Urteil vom 02.07.2019).

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10. August 2019

Rechtmäßiges Alternativverhalten und Vorstandshaftung

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , — anwalt @ 16:28

Die Pflichtwidrigkeit des Handelns des Vorstandes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Alleinaktionär im Vorfeld in das Geschäft eingewilligt hat, wenn die Satzung eine Zustimmung des Aufsichtsrates erfordert. Der Vorstand kann aber einwenden, dass der Aufsichtsrat seine Zustimmung erteilt hätte, wenn er ihn gefragt hätte (BGH, Urteil vom 10.07.2018 - II ZR 24/17).

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1. Mai 2019

Vertretung einer Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , — anwalt @ 21:15

Die Vertretung der Aktiengesellschaft obliegt dem Aufsichtsrat und nicht dem Vorstand, wenn es um den Abschluss eines Vertrages zwischen der Aktiengesellschaft und einem Unternehmen geht, dessen alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist (BGH, Urteil vom 15.01.2019 - II ZR 393/17).

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14. April 2019

Vertretung einer AG durch den Aufsichtsrat

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , — anwalt @ 09:12

Der Aufsichtsrat ist auch dann zur Vertretung der Gesellschaft berufen, wenn es um den Abschluss eines Vertrages zwischen der Gesellschaft und einem Unternehmen geht, dessen alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist (BGH, Urteil vom 15.01.2019 - II ZR 392/17).

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10. März 2019

Aufsichtsratswahl und Governance Kodex

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , , — anwalt @ 15:00

Eine Abweichung eines Wahlvorschlages von den Vorgaben des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) führt nicht dazu, dass die Wahl des Aufsichtsrates unwirksam ist. Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 53a AktG ist verletzt, wenn Aktionäre auch nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl in der Einladung zur Hauptversammlung ausdrücklich auf diese Fristen hingewiesen worden ist (BGH, Urteil vom 09.10.2018 - II ZR 78/17).

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9. Februar 2019

Ausländische Arbeitnehmer bei der Unternehmensmitbestimmung

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 16:38

Bei der Ermittlung der Schwellenwerte für die Unternehmensmitbestimmung sind die Mitarbeiter in ausländischen Niederlassungen und Tochtergesellschaft nicht mitzurechnen. Weder verfassungsrechtliche noch europarechtliche Erwägungen führen zu einem anderen Ergebnis (LG Hamburg, Beschluss vom 02.06.2018 - 417 HKO 74/17).

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25. November 2018

Mitbestimmung bei Umwandlung einer AG in eine SE

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 16:42

Bei der Umwandlung einer AG in eine SE ist hinsichtlich der Mitbestimmung auf den rechtlichen Soll-Zustand abzustellen. Unterlag die Gesellschaft also zum Zeitpunkt der Umwandlung bereits der Mitbestimmung nach dem MitBestG, so ist ein mitbestimmter Aufsichtsrat bei der SE zu bilden, auch wenn dies entgegen der Gesetzeslage bei der AG nicht der Fall war (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.08.2018 - 21 W 29/18).

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19. November 2018

Mitbestimmung bei der Umwandlung

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, GmbH — Tags:, , , — anwalt @ 12:40

War vor der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine SE tatsächlich kein mitbestimmter Aufsichtsrat vorhanden, so muss ein solcher auch nach der Umwandlung nicht gebildet werden. Das gilt auch dann, wenn rechtlich ein mitbestimmter Aufsichtsrat bereits vor der Umwandlung zu bilden gewesen wäre (LG München I, Beschluss vom 26.06.2018 - 38 O 15760/17).

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28. Oktober 2018

Leiharbeitnehmer bei Mitbestimmung zu berücksichtigen

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , — anwalt @ 21:56

Bei der Berechnung der Zahl der Mitarbeiter nach dem Mitbestimmungsgesetz sind auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn deren Arbeitsplätze im Unternehmen im Regelfall mehr als sechs Monate bestehen. Unerheblich ist, ob die einzelnen Arbeitnehmer mehr als sechs Monate überlassen werden (OLG Celle, Beschluss vom 07.09.2018 - 9 W 31/18).

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15. August 2018

Notarielle Beurkundung eines Beschlusses über die Errichtung eines Aufsichtsrates

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 21:10

Die Errichtung eines Aufsichtsrates bei einer GmbH ist ein weitgehender Eingriff in die Verfassung der Gesellschaft. Der Beschluss über die Errichtung des Aufsichtsrates bedarf daher der noatriellen Beurkundung. Das gilt auch dann, wenn die Satzung der Gesellschaft die Möglichkeit der Einrichtung eines Aufsichtsrates durch eine Öffnungsklausel ausdrücklich zulässt (KG, Urteil vom 09.11.2017 - 23 U 67/15).

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