Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

25. Februar 2015

Mindestlohngesetz und Auftragsvergabe

Im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) sollten auch Unternhmen, die selbst weit über dem Mindestlohn zahlen ihre Auftragsvergabe an andere Unternehmen prüfen.

1. Ordnungswidrigkeiten

Das Gesetz sieht in § 21 Abs. 2 MiLoG vor, dass ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässsig Werk- und Dienstverträge von Unternehmern ausführen lässt, die selbst keinen Mindestlohn zahlen. Das gilt auch für den Fall, dass diese Unternehmer wiederum Subunternehmer beschäftigen. Die Regelung bezieht sich nur auf Unternehmer, so dass Privatpersonen (Verbraucher) keine Sanktionen zu fürchten haben. Außerdem bezieht sich das Gesetz nur auf Werk- und Dienstverträge. Bei anderen Verträgen (z.B. Kaufverträgen) müssen auch Unternehmer keine Mindestlohnprüfung vornehmen.

Bei der Vergabe von Dienst- und Werkverträgen sollte der Unternehmer auf der Abgabe einer Erklärung zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes durch den Auftragnehmer bestehen. Ferner sollten Angebote auf “Plausibilität” geprüft werden. Von einer Auftragserteilung sollte abgesehen werden, wenn der Preis so niedrig ist, dass eine Zahlung des Mindestlohnes nicht möglich erscheint.

2. Bürgenhaftung

Nach § 13 MiLoG in Verbindung mit § 14 AEntG haftet der Unternehmer dafür, dass der von ihm für die Beauftragte im Rahmen von Werk- oder Dienstverträgen eine Vergütung zahlen, die den Mindestlohn unterschreitet. Die Haftung richtet sich grundsätzlich nach dem Bürgschaftsrecht. Sie kann auch durch vertragliche Vereinbarung nicht abbedungen werden. Allenfalls kann eine Freistellung vereinbart werden, die in der Praxis wirtschaftlich meist wertlos sein wird, wenn der Auftragnehmer insolvent ist. Eine Sicherheitsleistung wird sich bei der Auftragsvergabe ebenfalls regelmäßig nicht durchsetzen lassen.

Hier bleiben bis zu einer gerichtlichen Klärung viele Fragen offen:

Zum Umfang der Haftung bleibt unklar, ob sich die Haftung nur auf eigene Aufträge bezieht. Dafür dürfte viel sprechen. Der Wortlaut des Gesetzes ist unklar.

Eine wesentliche ungeklärte Frage ist, ob die Bürgenhaftung auch im Falle der Insolvenz des Auftragnehmers gilt. Zu der parallelen Vorschrift im Arbeitnehmerentsendegesetz vertritt das Bundesabeitsgericht aber die Auffassung, dass die Haftung jedenfalls in dem Umfange erlischt, in dem der Arbeitnehmer von der Bundesagentur für Arbeit Insolvenzausfallgeld erhält.

Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung bleibt abzuwarten.

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