Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

10. Juni 2019

Fremdgeschäftsführer und AGG

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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist auch auf den sog. Fremdgeschäftsführer einer GmbH anzuwenden. Dieser ist bei europarechtskonformer Auslegung als Arbeitnehmer im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AGG anzusehen (BGH, Urteil vom 26.03.2019 - II ZR 244/17).

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1. Mai 2019

Verfall von Urlaubsansprüchen

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Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch und den drohenden Verfall belehrt hat (BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15).

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9. Februar 2019

Ausländische Arbeitnehmer bei der Unternehmensmitbestimmung

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Bei der Ermittlung der Schwellenwerte für die Unternehmensmitbestimmung sind die Mitarbeiter in ausländischen Niederlassungen und Tochtergesellschaft nicht mitzurechnen. Weder verfassungsrechtliche noch europarechtliche Erwägungen führen zu einem anderen Ergebnis (LG Hamburg, Beschluss vom 02.06.2018 - 417 HKO 74/17).

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8. September 2018

Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer

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Auf einen Geschäftsführer einer GmbH finden arbeitsrechtliche Schutzgesetze grundsätzlich keine Anwendung. Das gilt auch dann, wenn bei einer GmbH mit 1.000 Mitarbeitern 120 Geschäftsführer bestellt sind (so geschehen bei einer Unternehmensberatungsgesellschaft). Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kommt es allein auf die formale Bestellung an (LAG Köln, Urteil vom 18.01.2018 - 7 Sa 292/17).

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29. April 2018

Keine Schutzwirkung des Steuerberatungsvetrages für den Arbeitnehmer

Ein Steuerberatungsvertrag zwischen dem Steuerberater und einem Arbeitgeber über die Erstellung der Lohnbuchhaltung entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer ist für die Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten vielmehr allein verantwortlich. Erteilt der Steuerberater also eine falsche Auskunft (hier zur Abführung von Lohnsteuer bei einem Arbeitnehmer, der teilweise in der Schweiz beschäftigt ist), so kann der Arbeitnehmer daraus keine Schadensersatzansprüche gegen den Steuerberater herleiten (OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 14.09.2017 - 8 U 240/16).

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Keine Berücksichtigung von ausländischen Arbeitnehmern beim MitbestG

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Bei der Bestimmung der Zahl der Arbeitnehmer im Rahmen der unternehmerischen Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz sind die im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer nicht zu berücksichtigten. Das gilt sowohl für ausländische Betriebsstätten als auch für Tochtergesellschaften (LG Dortmund, Urteil vom 22.02.2018 - 18 O 71/17).

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Rücktritt des Arbeitnehmers vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, so kann der Arbeitnehmer davon zurücktreten, wenn sich der Arbeitgeber mit der Zahlung der Karenzentschädigung im Verzug befindet. Dann entfällt allerdings die Pflicht zur Zahlung der Entschädigung ab dem Zeitpunkt des Rücktritts (BAG, Urteil vom 31.01.2018 - 10 AZR 392/17). Wirtschaftlich sinnvoll ist ein solcher Schritt für den Arbeitnehmer daher im Regelfall nur, wenn er tatsächlich eine Wettbewerbstätigkeit aufnehmen will. Umgekehrt kann auch der Arbeitgeber vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich eine Wettbewerbstätigkeit aufnimmt.

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22. April 2018

Kündigung wegen fremdenfeindlicher Äußerungen

Eine fremdenfeindliche Äußerung (hier Bezeichnung eines polnischen Kollegen als Polacke) kann einen wichtigen Grund zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses darstellen. Allerdings ist grundsätzlich eine vorherige Abmahnung gegenüber dem Arbeitnehmer erforderlich (LAG Nürnberg, Urteil vom 07.11.2017 - 7 Sa 400/16).

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13. April 2018

Kein Kündigungsschutz für den Geschäftsführer

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Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG vom Kündigungsschutz ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn er an der Gesellschaft nicht beteiligt ist und sein tatsächlicher Einfluss auf die Geschäftsführung nur gering ist. Für den Ausschluss kommt es allein auf die Bestellung zum Geschäftsführer an (BAG, Urteil vom 21.09.2017 - 2 AZR 865/16).

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12. März 2018

Keine Berücksichtigung der Mitarbeiter ausländischer Tochtergesellschaften im MitbestG

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Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften sind bei der Berechnung der Schwellenwerte nach dem MitbestG nicht zu berücksichtigen (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.12.2017 - 3-05 O 85/17).

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