Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

1. Oktober 2016

Unwirksamkeit einer Vorauszahlung auf den Handelsvertreterausgleich

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 14:45

Eine Regelung, nach der ein Teil der im Rahmen des Handelsvertretervertrages gezahlten Provisionen auf den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89b HGB angerechnet wird, ist im Regelfall nach § 89b Abs. 4 S. 1 HGB unwirksam. Wirksam sein könnte eine solche Abrede nur dann, wenn der Unternehmer nachweisen kann, dass die Parteien ohne die Anrechnungsvereinbarung eine entsprechend niedrigere Provision vereinbart hätten (BGH, Urteil vom 14.07.2016 - VII ZR 297/15).

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1. Dezember 2014

Keine Anrechung von Vorbeschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 08:09

Kündigungsschutz besteht nach § 1 KSchG (neben anderen Voraussetzungen) nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Kündigung mindestens 6 Monate bestanden hat. Wird ein Leiharbeitnehmer fest in den Betrieb des Entleihers übernommen, so sind die Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer bei der Frage der Anwendung des Kündigungsschutzes grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 20.02.2014 - 2 AZR 859/11).

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien eine Anrechnung der Vorbeschäftigungszeiten vereinbaren.

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