Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

17. Juni 2018

Spaltung führt nicht automatisch zu Betriebsübergang

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, — anwalt @ 21:57

Im Rahmen einer Spaltung entscheidet grundsätzlich der Arbeitgeber über die Zuordnung der Arbeitsverhältnisse zu den neu entstehenden Rechtsträgern. Es kommt durch den Spaltungsvorgang selbst nicht zu einem Betriebsübergang nach § 613a BGB (LAG Hamburg, Urteil vom 15.03.2017 - 8 Sa 75/16).

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Keine Berufung des Arbeitgebers auf unwirksame Ausschlussklausel

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 21:57

Ist eine Ausschlussklausel in einem Arbeitsvertrag, der vom Arbeitgeber vorformuliert wurde, wegen Verstoßes gegen das AGB-Recht unwirksam, so kann sich der Arbeitgeber nicht auf die Unwirksamkeit der Klausel berufen, wenn er Ansprüche gegen den Arbeitnehmer geltend machen will (LAG Niedersachsen, Urteil vom 21.02.2018 - 2 Sa 83/17).

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3. Juni 2018

Veräußerung von Anteilen als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

Abgelegt unter: GmbH, Steuerrecht — Tags:, — anwalt @ 14:59

Die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft kann bei sog. Managerbeteiligungsmodellen zu Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit führen, wenn die Veräußerung in einem “vorrangigen Veranlassungszusammenhang” mit den Einküften aus nichtselbständiger Tätigkeit besteht. Das kann z.B. bei vertraglich gesicherten Mitverkaufsrecht (sog. Drag-Along-Rights) der Fall sein (FG München, Beschluss vom 03.08.2017 - 2 V 814/17).

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26. Mai 2018

Anspruch einer Publikums-KG auf Rückzahlung von Ausschüttungen

Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:, , , — anwalt @ 17:02

Ein Anspruch einer Fonds-KG auf Rückerstattung einer geleisteten Ausschüttung kommt nur dann in Betracht, wenn ein solcher Anspruch in dem Gesellschaftsvertrag klar geregelt ist. Unklarheiten im Gesellschaftsvertrag gehen in solche Fällen zu Lasten der Gesellschaft (BGH, Beschluss vom 07.11.2017 - II ZR 127/16).

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Geschäftsführerhaftung bei Verträgen mit Ehefrau

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 17:02

Die allgemeinen Grundsätze der Geschäftsführerhaftung gelten auch dann, wenn der Geschäftsführer Verträge für das Unternehmen mit seiner Ehefrau abschließt. Auch hier gelten (lediglich) die allgemeinen Sorgfaltsanforderungen. Behauptet die Gesellschaft später, es habe sich um “Scheinverträge” gehandelt, so trägt sie die Beweislast. Die Verjährung solcher Ansprüche beträgt fünf Jahre ab Entstehung des Anspruches. Auf die Kenntnis der Gesellschafter oder (Mit-)Geschäftsführer kommt es nicht an (OLG Brandenburg, Urteil vom 07.02.2018 - 7 U 132/16).

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Keine Diskriminierung durch Beschreibung als “junges und dynamisches Unternehmen”

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, — anwalt @ 17:02

Beschreibt ein Arbeitgeber sein Unternehmen in einer Stellenanzeige als “jung und dynamisch”, so liegt darin regelmäßig kein Indiz für eine Diskriminierung im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG (BAG, Urteil vom 23.11.2017 - 8 AZR 604/16).

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Keine Strafbarkeit nach § 266a StGB bei Irrtum über Arbeitgebereigenschaft

Abgelegt unter: Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , — anwalt @ 17:02

Im Rahmen des § 266a StGB liegt bei der irrigen Annahme des Beschuldigten, er sei nicht Arbeitgeber und daher nicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet, ein Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) vor, so dass der Vorsatz entfällt. Es handelt sich - entgegen der früheren Rechtsprechung - nicht um einen (meist vermeidbaren) Verbotsirrtum nach § 17 StGB (BGH, Urteil vom 24.01.2018 - 1 StR 331/17).

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Regelung zu Ausschlussfristen muss Ansprüche nach dem MiLoG ausnehmen

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 17:02

Bei Arbeitsverträgen, die nach dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes am 16.08.2014 abgeschlossen wurden und die der AGB-Kontrolle unterliegen, ist eine Ausschlussklausel nur wirksam, wenn Ansprüche auf den Mindestlohn ausdrücklich ausgenommen werden. Das gilt auch dann, wenn im konkreten Einzelfall keine Ansprüche geltend gemacht werden, die sich auf den Mindestlohn beziehen (LAG Hamburg, Urteil vom 20.02.2018 - 4 Sa 69/17).

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29. April 2018

Missbrauch der Vertretungsmacht und § 181 BGB

Die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nach § 181 BGB (sog. Verbot des Insichgeschäfts) setzt voraus, dass das Geschäft für den Vertretenen nachteilig ist. Selbst wenn also ein Geschäftsführer nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist, kann ein Geschäft, bei dem er auf beiden Seiten als Vertreter auftritt wirksam sein, wenn es der Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung dient und für den Vertretenen kein wirtschaftlicher Nachteil dient (BGH, Urteil vom 18.10.2017 - I ZR 6/16).

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Geschäftsführerhaftung bei Hin- und Herzahlen

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 07:39

Liegt ein Fall des sog. Hin- und Herzahlens im Rahmen einer Kapitalerhöhung vor, so haftet der Geschäftsführer wegen der von ihm veranlassten falschen Angaben gegenüber dem Registergericht. Der Geschäftsführer hat dem Gericht gegenüber erklärt, dass der Kapitalerhöhungsbetrag zur freien Verfügung der Gesellschaft stehe. Dies ist jedoch nicht richtig. Daher haftet er gegenüber der Gesellschaft auf Schadensersatz (OLG Brandenburg, Urteil vom 28.12.2017 - 6 U 87/15).

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