Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

1. November 2013

Strafrechtliche Haftung von Geschäftsführern bei “kritischen” Werkverträgen

Geschäftsführer machen sich nach § 266a StGB strafbar, wenn sie Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abführen. Das gilt auch dann, wenn Beschäftigungsverhältnisse rechtlich unzutreffend als nicht sozialversicherungspflichtige Werkverträge eingestuft werden und sich später die Sozialversicherungspflicht herausstellt. Ein solcher Irrtum über die korrekte rechtliche Einordnung ist als Verbotsirrtum nach § 17 StGB zu qualifizieren. Er ist strafrechtlich nur dann beachtlich, wenn er “unvermeidbar” war (OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2013 - 1 Ws 123/13).

Die Entscheidung zeigt, welche geringen Anforderung an die Strafbarkeit im Bereich der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen gestellt werden. Betroffenen Unternehmen ist in jedem Fall zu raten, bereits bei Abschluss entsprechender Verträge fachkundige Beratung einzuholen.

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

Keine Kommentare »

Noch keine Kommentare.

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Artikel. TrackBack-URL

Einen Kommentar hinterlassen

Powered by WordPress ( WordPress Deutschland )