Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der Arbeitgeber darf Sanierungsversuche nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft vornehmen, indem Sozialversicherungsbeiträge nicht gezhalt werden. Gegenüber dem Zahlungsverbot des $ 64 S. 1 GmbHG hat die strafbewehrte Zahlungspflicht Vorrang (LG Freiburg, Urteil vom 07.05.2019 - 4/17 8 Ns 81 Js 1825/13).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
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