Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

29. September 2019

Verschmelzung eines gemeinnützigen Vereins

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Ein gemeinnütziger eingetragener Verein kann grundsätzlich nach den Bestimmungen des Umwandlungsrechts auf einen anderen gemeinnützigen Verein verschmolzen werden. Dem steht im Zweifelsfall auch eine Regelung, nach der das Vereinsvermögen im Falle der Auflösung einem Anfallberechtigten zusteht, nicht entgegen (§ 99 UmwG). Das gilt jedenfalls dann, wenn diese Regelung aus rein steuerrechtlichen Gründen in die Satzung aufgenommen wurde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2019 - 25 Wx 53/18).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

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