Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

24. August 2019

Strafbarkeit eines GbR-Gesellschafters für Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Ein Gesellschafter einer nicht im Rechtsverkehr auftretenden GbR (sog. Innen-GbR), der Sozialversicherungsbeiträge für das Personal der Gesellschaft nicht korrekt abführt, macht sich als Täter nach § 266a StGB strafbar. Einer Zurechnung nach § 14 StGB bedarf es nicht. Daher kommt es nicht darauf an, dass die Innen-GbR nicht rechtsfähig ist (BGH, Beschluss vom 16.01.2019 - 5 StR 249/18).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

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