Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

4. Mai 2017

Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen Schwarzarbeit

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:08

Ein zunächst nicht gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßender Vertrag ist auch dann insgesamt nichtig, wenn er nachträglich so geändert wird, dass er gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstößt. Dies geschieht im Allgemeinen dadurch, dass die Parteien vereinbaren, dass der Unternehmer “ohne Rechnung” seine Leistungen erbringt. Folge ist, dass aus einem solchen Vertrag weder Vergütungs- noch ein Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 16.03.2017 - VII ZR 197/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Keine Kommentare »

Noch keine Kommentare.

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Artikel. TrackBack-URL

Einen Kommentar hinterlassen

Powered by WordPress ( WordPress Deutschland )