Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

1. Oktober 2016

Unwirksamkeit einer Vorauszahlung auf den Handelsvertreterausgleich

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 14:45

Eine Regelung, nach der ein Teil der im Rahmen des Handelsvertretervertrages gezahlten Provisionen auf den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89b HGB angerechnet wird, ist im Regelfall nach § 89b Abs. 4 S. 1 HGB unwirksam. Wirksam sein könnte eine solche Abrede nur dann, wenn der Unternehmer nachweisen kann, dass die Parteien ohne die Anrechnungsvereinbarung eine entsprechend niedrigere Provision vereinbart hätten (BGH, Urteil vom 14.07.2016 - VII ZR 297/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

Keine Kommentare »

Noch keine Kommentare.

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Artikel. TrackBack-URL

Einen Kommentar hinterlassen

Powered by WordPress ( WordPress Deutschland )