Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

23. Mai 2016

Kein Handelsvertreterausgleich bei nur faktischer Einbindung in ein Vertriebssystem

Ist ein Unternehmen, welches im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Produkte veräußert, faktisch in die Absatzorganisation eines anderen Unternehmens eingebunden, so steht ihm deshalb bei Beendigung des Vertrages kein Anspruch auf einen Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB analog zu. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei dem Kundenstamm um ein anonymes Massengeschäft (hier: Tankstelle und Autowaschstation) handelt. Ein Handelsvertreterausgleichsanspruch besteht nur dann, wenn eine vertragliche Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstammes bei Vertragsende besteht (OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2016 - 18 U 35/13).

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