Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

9. Mai 2016

Kein vertraglicher Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs bei EU-Vertragshändler

Grundsätzlich hat auch ein Vertragshändler einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich analog § 89b HGB. Vereinbaren die Parteien die Anwendung deutschen Rechts auf den Vertrag, so kann dieser Anspruch nicht abbedungen werden, wenn der Vertragshändler seine Tätigkeit in einem anderen Land der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraumes ausübt (BGH, Urteil vom 25.02.2016 - VII ZR 102/15).

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