Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

13. März 2015

Handelsvertreterausgleichsanspruch bei Franchiseverträgen

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Der Franchisenehmer hat nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Zahlung eines Handelsvertreterausgleiches nach § 89b HGB analog. Voraussetzung dafür ist zum einen eine Eingliederung in die Vertriebsorganisation des Franchisegebers. Diese setzt voraus, dass der Franchisegeber nicht nur Know-How zur Verfügung stellt, sondern auch den Vertrieb seiner Produkte über den Franchisenehmer organisiert. Zum anderen ist Voraussetzung, dass der Franchisenehmer vertraglich zur Herausgabe von Kundendaten an den Franchisegeber verpflichtet ist (OLG Schleswig, Beschluss vom 11.12.2014 - 4 U 48/14).

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