Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

8. Januar 2015

Unwirksamkeit eines Aufrechnungsverbots

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Ein Aufrechnungsverbot in allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auch im unternehmerischen Rechtsverkehr unwirksam, wenn es sich auch auf solche Ansprüche bezieht, die unmittelbar mit der Hauptforderung verknüpft sind (sog. synallagmatische Gegenansprüche). Das betrifft z.B. Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag. Solche Aufrechnungsverbote benachteiligen den Vertragspartner unangemessen, weil sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. Diese Überlegung gilt gleichermaßen für Kauf- und Werkverträge (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.08.2014 - 12 U 2119/13).

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