Monatsarchiv für Februar 2020

Firmierung als Holding

Donnerstag, den 20. Februar 2020

Auch eine Unternehmergesellschaft darf als “Holding” firmieren, wenn sie bei Eintragung noch nicht über Beteiligungen verfügt. Es ist ausreichend, dass die Errichtung einer Holdingstruktur zeitnah nach der Eintragung in das Handelsregister beabsichtigt ist (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.04.2019 - 20 W 53/18).
Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
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Einziehung und Gesellschafterliste

Donnerstag, den 20. Februar 2020

Die Einziehung eines Geschäftsanteils einer Person, die ausweislich der Gesellschafterliste nicht mehr Gesellschafter ist, ist nicht möglich (OLG Brandenburg, Urteil vom 21.08.2019 - 7 U 169/18).
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Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Donnerstag, den 20. Februar 2020

Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit kann im Verfahren entweder durch die betriebswirtschaftliche Methode oder durch sog. wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen erfolgen (BGH, Beschluss vom 11.0.2019 - 1 StR 456/18). Bei der betriebswirtschaftlichen Methode ist eine unfassende Analyse der Zahlungsströme der Gesellschaft im zeitlichen Zusammenhang mit der Insolvenz zu erstellen. Bei den Anzeichen wird dagegen auf einzelne Umstände, wie [...]

Gesellschafter-Geschäftsführer als arbeitnehmerähnliche Person

Donnerstag, den 20. Februar 2020

Die Sicherung einer Pensionszusage nach dem BetrAVG greift zugunsten eines Geschäftsführers im Insolvenzfall nur dann ein, wenn dieser einer arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 17 BetrAVG ist. Dies ist auch bei einem Anteil von weniger als 50 % am Kapital der Gesellschaft zu verneinen, wenn der Geschäftsführer gemeinsam mit weiteren Gesellschafter-Geschäftsführern mehr als 50 [...]

Nachweis der Vertretungsbefugnis bei der Limited

Donnerstag, den 20. Februar 2020

Die organschaftliche Vertretungsbefugnis einer englichen Limited kann grundsätzlich durch eine gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars nachgewiesen werde. Diese muss dann jedoch über die Einsicht in das Register hinaus die Grundlagen darstellen, aus denen sich die Vertretungsbefugnis ergibt. Dies beinhaltet eine Auswertung der beim Companies House geführten Unterlagen (memorandum, articles of association und Protokollbuch (minute book) [...]

Vertretung der KG bei Einheits-KG

Donnerstag, den 20. Februar 2020

Bei der sog. Einheits-KG hält die KG sämtliche Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH. Regelt die Satzung nichts anderes, so wird die KG in der Gesellschafterversammlung der GmbH allein durch den Geschäftsführer vertreten, ohne dass es einer Beteiligung der Kommanditisten bedarf (KG, Beschluss vom 23.07.2019 - 22 W 40/19).
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Beendigung eines Anstellungsverhältnis durch auflösende Bedingung

Donnerstag, den 20. Februar 2020

Die Parteien eiens Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers können wirksam vereinbaren, dass ein bisher bestehendes Arbeitsverhältnis für die Dauer der Anstellung ruht und nur zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung fortgeführt wird. Es kann dann auch vereinbart werden, dass das Arbeitsverhältnis mit Beendigung des Geschäftsführer-Dienstvertrages enden soll. Darin liegt eine sachlich begründete Befristung nach § 14 Abs. 1 [...]

Stimmrechtsvollmacht nicht auf Deutsch erforderlich

Donnerstag, den 20. Februar 2020

Eine schriftliche Stimmrechtsvollmacht muss nicht in deutscher Sprache vorgelegt werden. Es ist jedenfalls ausreichend, wenn einer notariellen Niederschrift eine in einer Fremdsprache verfasste Vollmacht beigefügt wird, wenn diese von einem vereidigten Dolmetscher in der Gesellschafterversammlung übersetzt und den Beteiligten zur Kenntnis gegeben wurde (OLG Bremen, Beschluss vom 14.2.2019 - 2 W 66/18).
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Keine Untreue bei fehlendem Vermögensnachteil

Donnerstag, den 20. Februar 2020

Eine strafrechtlich relevante Untreue liegt nur vor, wenn der Gesellschaft ein Vermögensnachteil entstanden ist. Daran fehlt es, wenn der Täter jederzeit zum Ersatz des Schaden fähig und bereit ist und hierfür die erforderlichen Mittel für einen Schadensausgleich bereit hält (BGH, Beschluss vom 26.6.2019 - 1 StR 551/18).
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Befreiung eines Liquidators von dem Beschränkungen des § 181 BGB

Donnerstag, den 20. Februar 2020

Zur Befreiung eines Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGB Bedarf es einer entsprechenden Regelung in der Satzung. Dabei reicht es nicht aus, dass die Satzung der Gesellschafterversammlung die Möglichkeit einräumt, den Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien. Diese Regelung gilt nur für die werbende Gesellschaft (OLG Frankfurt am Main, [...]